US-Repräsentantenhaus segnet Gesetz gegen Internet-Glücksspiel ab
Nach dem Internet Gambling Prohibition and Enforcement Act soll es Kreditkarten-Unternehmen und Online-Bezahldiensten generell verboten sein, Geschäfte mit Internet-Casinos abzuwickeln.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Glücksspiel über das Internet größtenteils einen Riegel vorschieben soll. Mit 317 zu 93 stimmten die Abgeordneten für den Internet Gambling Prohibition and Enforcement Act (H.R. 4411). Er erweitert den Wire Act von 1961, nach dem Glückspiel über Telefon verboten ist, um Passagen zum Internet. US-amerikanische Finanzdienstleister sollen finanzielle Transaktionen via Kreditkarte zu Online-Casinos blockieren, während die Glücksspiel-Betreiber keine Kreditkarten von US-Bürgern akzeptieren dürften. Innerstaatliches Glückspiel bleibt von dem Gesetz unberührt.
Die neuen Bestimmungen, die noch dem US-Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, gehen auf Initiativen der republikanischen Politiker Bob Goodlatte und Jim Leach zurück. Goodlatte schildert als einen wichtigen Beweggrund den Schaden für die US-Wirtschaft, der durch massive Geldbewegungen am Fiskus vorbei und über die Landesgrenzen hinweg entstehe. Zudem diene Internet-Glücksspiel mitunter auch der Geldwäsche. Die Online-Casinos erwirtschaften nach Angaben Goodlattes jährlich 12 Milliarden US-Dollar Umsatz, 6 Milliarden allein in den USA. Es gebe mehr als 2300 Spiele-Websites, die oft illegal operierten.
Michael Bolcerek, Präsident der Poker Players Alliance, zeigte sich von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht. Es sei nicht gerecht, wenn ein Spiel wie Poker, das viel Geschick erfordere, unter das Verbot falle, während Pferdewetten oder Internet-Lotterien nicht betroffen seien. Ähnlich wie in Großbritannien sollte nach Bolcereks Meinung auch in den USA Online-Poker reguliert und besteuert, aber nicht verboten werden. Auf die Weise könne nach Analysen der Allianz der Staat jährlich 4,3 Milliarden US-Dollar einnehmen
Der christlich-konservative Family Research Council steht auf der anderen Seite der Meinungsskala. Sprecher Tom McClusky sieht in dem Gesetz ein Mittel, eine Industrie zu stoppen, die ihre Gewinne auf Kosten der US-amerikanischen Familien erziele. Die Bestimmungen für die Banken seien geeignet, Internet-Casinos daran zu hindern, Gesetze zu umgehen. "Das Repräsentantenhaus hat Amerika dem Schutz der Familien vor illegalem Internet-Glücksspiel näher gebracht", meint McClusky.
Nach dieser Abstimmung droht den USA erneut Ärger mit dem Inselstaat Antigua und Barbuda. Dieser hatte sich an die Welthandelsorganisation (WTO) mit einer Beschwerde über Verbote von Online-Glücksspiel in US-Bundesstaaten gewandt. Diese verstießen gegen das 1995 verabschiedete General Agreement on Trade in Services (GATS), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt. Die WTO rügte daraufhin im März 2004 die Gesetze und forderte im November 2004 die USA zudem dazu auf, diese aufzuheben. Gegen die WTO-Entscheidung legten die USA Einspruch ein. Antigua und Barbuda erzielt mit der Vergabe von Lizenzen und dem Betrieb eigener Internet-Casinos jährlich Millionenumsätze. (anw)
