Zusätzliches internationales Abkommen gegen Produktpiraterie geplant
Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD sieht bestehende Abkommen als nicht ausreichend im Kampf gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen an.
Bestehende internationale Abkommen von TRIPS bis zu den WIPO Coypright Treaty reichen nicht aus, um Produktpiraterie effektiv zu bekämpfen. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Studie der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) zu den existierenden Rechtsinstrumenten, die im Herbst vorgestellt werden soll. "Laut unseren Juristen gibt es durchaus Raum für zusätzliche gesetzliche Regelungen", sagte Wolfgang Hübner, Leiter der Structural Policy Division bei der OECD in Paris gegenüber heise online. "Wir überlegen auch intensiv, wie ein neues Rechtsinstrument gebaut werden kann." Die Überlegungen gehen vor der Veröffentlichung an die G8-Mitglieder, die vergangene Woche beim Gipfel in St. Petersburg ebenfalls zusätzliche Gesetze in Aussicht gestellt hatten.
Laut einer Erklärung zum "Kampf gegen IPR-Piraterie (Intellectual Property Rights) und Raubkopien" weisen die Staatschefs ihre Experten an, "die Möglichkeiten zur Verstärkung des internationalen Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums zu prüfen". Angesichts stockender Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) und großer Gegenwehr gegen neue IPR-Abkommen im Rahmen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) wird allerdings die Frage aufgeworfen, welches Forum für ein neues Abkommen infrage kommen kann. Juristische Vorlagen gibt es allerdings schon zur Genüge, etwa die neuen EU-Gesetze zur Durchsetzung von IPR-Ansprüchen oder Bestimmungen der USA im Rahmen bilateraler Verhandlungen mit kleineren Partnern.
Die OECD wird in dem aktuellen G8-Beschluss gleichzeitig angewiesen, sich bei ihrer Untersuchung der wirtschaftlichen Konsequenzen von Produktpiraterie mit den jeweiligen volkswirtschaftlichen Effekten und der Auswirkung auf die Rechteinhaber zu beschäftigen. Die OECD arbeitet bereits seit 2005 an einer mehrjährigen Analyse des Problems; in der ersten Phase befasst sie sich ausschließlich mit Raubkopien dinglicher Güter, Patentverletzungen und Verletzungen des Kennzeichenrechts (Industrial Design).
"Beim Thema Musik wurden etwa Downloads explizit ausgeschlossen," so Hübner. Vorerst geht es nur um raubkopierte CDs, T-Shirts oder Medikamente. Die digitale Wirtschaft soll erst in der zweiten Phase der Untersuchung ab dem kommenden Jahr behandelt werden. Bevor die OECD in diese Phase startet, soll eine große Konferenz den Rahmen dafür abstecken. Phase drei soll sich um den Rest kümmern, darunter fallen etwa der Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen wie Champagner. Dabei könnte nicht zuletzt die US-Wirtschaft schlecht wegkommen, denn sie besitzt kaum eine Hand voll von Produkten mit solchen geschützten Herkunftsbezeichnungen.
Die Ergebnisse von Phase sollen Anfang kommenden Jahres unter anderem beim dritten Global Congress on Combatting Counterfeiting and Piracy vorgestellt werden. Einzelne Zwischenergebnisse wurden beim G8-Gipfel und bei einer regionalen CCAP-Konferenz Mitte Juli in Bukarest präsentiert (PDF-Datei). "Es gibt praktisch nichts, was nicht gefälscht wird. Waffen und Duftnoten, Autos und Motorräder, Turnschuhe, Medikamente, Industriemaschinen, Uhren, Tennis- oder Golfschläger, Videospiele, Software, Musik und Filme – nichts ist immun", stellt man bei der OECD fest. (Monika Ermert) / (anw)
