Patentklage gegen Microsoft und Nintendo wegen Spiele-Controllern

Eine unbekannte Firma aus dem US-Bundesstaat Texas hat Microsoft und Nintendo wegen angeblicher Verletzung mehrerer Patente verklagt und fordert Schadensersatz sowie Lizenzzahlungen. Der Klageschrift zufolge ist die Firma "Anascape Ltd." im Besitz zahlreicher Patente über analoge Technologien, die in Computerspiele-Controllern genutzt werden. Die Patente lauten beispielsweise auf "Game Controller with Analog Pressure Sensor(s)" oder "3D Controller with Vibration" und wurden zwischen 1999 und 2005 auf den Erfinder Brad Armstrong ausgestellt, der offenbar mit Anascape in Verbindung steht. Auf die Firma selbst ist nur eines der fraglichen Patente eingtragen.

Die klagende Partei wirft Microsoft und Nintendo vorsätzliche Verletzung der Patente vor. Das Unternehmen fordert Schadensersatz und eine Beteiligung an den Profiten aus dem Verkauf der betroffenen Technologien. Welche Produkte von Microsoft und Nintendo diese Patente verletzen sollen, geht aus der reinen Klageschrift nicht hervor, es dürfte sich dabei jedoch um die Controller der Spielekonsolen beider Hersteller handeln. Daher soll das Gericht Microsoft und Nintendo auch zu fortlaufenden Lizenzzahlungen verurteilen. Darüber hinaus soll das Gericht die außergwöhnliche Bedeutung des Verfahrens feststellen. Damit wäre Anascape berechtigt, die Übernahme der Prozesskosten zu beantragen. Nach noch geltendem US-Patentrecht werden Unterlegene in einem Verfahren nicht automatisch auch zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Über die klagende Partei ist wenig bekannt. Anders als bei dem spektakulären Patentstreit zwischen Immersion und Sony verkauft Anascape Ltd. offenbar keine Produkte oder Technologien, die mit den Patenten im Zusammenhang stehen könnten. Eine eigene Website hat das Unternehmen nicht, die Adresse wird in der Klageschrift mit Tyler, Texas, angegegeben, offenbar dem derzeitigen Wohnsitz des in den Patenturkunden genannten Erfinders. Die Klage wurde vor dem texanischen Bezirksgericht für den Eastern District eingereicht, dessen Richter T. John Ward es in Patentstreitigkeiten zu einer gewissen Prominenz gebracht hat.

Vertreten wird Anascape von der Kanzlei McKool Smith, die schon die Patentrechte ganz anderer Kaliber vor Gericht vertreten hat. Die Experten für geistiges Eigentum vertreten aber auch unscheinbare Unternehmen wie MyMail, das ein Patent auf eine Technologie zur Verbesserung von Einwahl-Internetverbindungen hält, und verhalfen ihm zu Lizenzabkommen mit Branchengrößen wie Verizon oder AT&T. Die Kanzlei machte zudem 2004 weltweit Schlagzeilen, als sie zahlreiche Spiele-Publisher und Hardwarehersteller aufgrund einer Reihe von Grafikpatenten verklagte. Die Kanzlei ist einer Bitte um Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Schon wird daher vermutet, dass es sich bei der Klägerin um einen so genannten Patent-Troll handeln könne: Firmen, deren einziger Zweck es ist, möglichst allgemein gehaltene, technische Patente zu sammeln und bei Gelegenheit in einem Verfahren zu Geld zu machen. Aufgrund der Besonderheiten des amerikanischen Patentrechts ist ein schneller Vergleich, wie ihn der Richter in Texas bevorzugt, oft die bessere Lösung. Auch für Riesen wie Microsoft, weil ein Vergleich auf lange Sicht billiger kommt und die Vermarktung der in Frage gestellten Produkte weitergehen kann. Eine Stellungnahme war von Microsoft bislang noch nicht zu erhalten.

Unter anderem wegen der Patent-Trolle ist in den USA eine Reform des Patentrechts in Planung. Dazu liegt inzwischen auch ein Gesetzentwurf vor. (vbr)