IBM siegt vor Berufungsgericht im Streit um Betriebsrenten
Das Berufungsgericht in Chicago hat ein Urteil revidiert, nach dem 1999 bei dem IT-Konzern für US-Mitarbeiter eingeführte Pensionspläne ältere Beschäftigte benachteilige.
Der IT-Konzern IBM hat erfolgreich ein Urteil eines Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Illinois über die Rechtmäßigkeit des für die US-amerikanischen Beschäftigten des Unternehmens 1999 eingeführten Pensionsplans angefochten. Der 7th Circuit Court of Appeals in Chicago hat entschieden (PDF-Datei), dass das neue System ältere Mitarbeiter nicht diskriminiert. Der Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, zugunsten von IBM zu entscheiden.
2003 hatte das Gericht geurteilt, der so genannte Cash-Balance-Pensionsplan benachteilige Ältere und verstoße somit gegen den Employee Retirement Income Security Act von 1974 (ERISA). Beim früheren System wurden unabhängig von den mit dem eingezahlten Geld von IBM erzielbaren Renditen vorab garantierte Ruhegelder ausgezahlt. IBM plant, den US-Betriebsrentenplan ab 2008 einzufrieren. Die Mitarbeiter sollen dann vom Unternehmen einen höheren Zuschuss bekommen, den sie selbst anlegen können. Sie übernehmen damit selbst die Risiken der Geldanlage. Nach dem Bezirksgerichtsurteil hatte IBM die Einführung der "Cash-Balance-Option" für neue Mitarbeiter zunächst zurückgenommen.
Die Sammelkläger haben laut Medienberichten angekündigt, gegen das Berufungsurteil vorzugehen. IBM hatte vorab bereits ausgehandelt, im Falle einer juristischen Niederlage Entschädigungen von insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Nach der gestern veröffentlichten aktuellen Entscheidung ist laut Wall Street Journal vielen US-amerikanischen Unternehmen die Unsicherheit darüber genommen, selbst neue Pensionspläne einzuführen. (anw)
