Das Internet als Feindesland für Terroristen

Am Mittwoch haben sich die Innenminister von Finnland (das die EU-Präsidenschaft innehat), Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, vom britischen Innenminister Reid über die "vereitelten Terroranschläge" informieren lassen und beschlossen, im Rahmen der Europäischen Union die Bekämpfung des Terrorismus zu vereinheitlichen und zugunsten der Sicherheit zu verschärfen.

Beschlossen wurde, dass die finnische Regierung eine Strategie ausarbeitet, wie man die Radikalisierung von Menschen in der EU und die Rekrutierung von Terror-Anhängern verhindern könne. Maßnahmen sollten vor allem für die Bereiche ausgearbeitet werden, die zentral sind für die Radikalisierung – wobei man tunlichst lange vermeidet, vom islamistischen Terrorismus zu sprechen. Aufgezählt werden Gefängnisse, Schulen, religiöse Stätten und Medien.

Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer "für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung" machen. Wie das genau geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, dem in Großbritannien bereits eingeführten Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit Geltung zu verschaffen.

Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger zu kontrollieren, Inhalte zu entfernen und die dafür Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden.

Siehe dazu auch: (fr)

• Neue Antiterror-Maßnahmen und Solidarität mit der britischen Regierung, Artikel auf Telepolis