Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung [Update]
Der E-Mail-Verkehr der CDU-Minister in Brandenburg soll vom Generalsekretär und dem Landesgeschäftsführer der Partei systematisch überwacht worden sein.
Der bisherige Betreuer des Internet-Angebots der brandenburgischen CDU hat schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung erhoben. Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte hätten systematisch den E-Mail-Verkehr der CDU-Minister überwacht, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Schoenland, Daniel Schoenland. Er verfüge über reichlich Beweismaterial. Wörtlich sprach Schoenland von "Stasi-Methoden", bei denen auch Erpressung im Spiel sei.
Petke wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. Er sagte, er habe keine Anweisungen gegeben, E-Mails an andere CDU-Spitzenpolitiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm sprach von schwerwiegenden Vorwürfen, die datenschutzrechtliche Belange berühren würden und geklärt werden müssten.
Schoenland wiederum kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Seit vergangenem Montag ist laut Schoenland die Homepage der CDU in Brandenburg wegen Zahlungsschwierigkeiten der Union abgeschaltet; die Website der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag funktioniert dagegen noch. Der CDU-Landesverband teilte mit, dass der Vertrag mit Schoenland gekündigt worden sei, weil dieser den Vertrag nicht eingehalten habe. Die CDU sei ihren finanziellen Verpflichtungen immer nachgekommen.
[Update]:
Die brandenburgische CDU teilte am Donnerstagabend mit, die Weiterleitung von E-Mails sei "offen" erfolgt. Eingehende Mails seien wie Faxe oder Briefe seitens der Geschäftsstelle an die Empfänger weitergeleitet worden. "Die Empfänger sahen also, dass eine Weiterleitung seitens der CDU-Mitarbeiter erfolgte. Insofern waren diese Abläufe transparent, offen und für die Empfänger nachvollziehbar."
Schoenland sagte, Nelte habe ihm gegenüber zu verstehen gegeben, die Mails "im Auftrag von (CDU-Generalsekretär) Sven Petke" zu überwachen. Schoenland räumte aber ein, bislang lediglich Beweise gegen Nelte zu haben. Petke wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Anweisungen gegeben, E-Mails an andere CDU-Politiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten. Zugleich bestätigte er, dass Schoenland bis zuletzt als Wahlkreismitarbeiter für ihn gearbeitet habe. Er habe ihm am Donnerstag gekündigt. (dpa) / (jk)
