Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU

Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland hat neue Vorwürfe gegen Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke erhoben. Petke steht gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Rico Nelte unter dem Verdacht, den elektronischen Postverkehr führender CDU-Politiker überwacht zu haben. Beide haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Petke habe auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht, sagte Schoenland nun am Montag vor Journalisten in Potsdam. Zu den Empfängern zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla. Dabei sei es möglich gewesen, die Empfänger genau zu identifizieren. "Die wussten davon nichts." Es sei Petkes spezieller Wunsch gewesen, auch das Nutzerverhalten Merkels zu kennen.

In der so genannten E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU gingen beide Seiten zu Wochenbeginn juristisch gegeneinander vor. Der Landesverband stellte bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Schoenland wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verfälschung einer E-Mail und gegebenenfalls versuchter Nötigung. Mit einer von Nelte angestrengten einstweiligen Verfügung war Schoenland außerdem zunächst untersagt, eine Reihe Behauptungen zu wiederholen. Umgekehrt zeigten die Anwälte des Internet-Dienstleisters Petke und Nelte unter anderem wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen an. Schoenland hatte beide in der vergangenen Woche beschuldigt, die elektronische Post von CDU- Vorstandsmitgliedern und Ministerin zu kontrollieren. Eine CD mit 390.000 Datensätzen sei auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Cottbus.

Die Pressekonferenz von Schoenland zu der von ihm ausgelösten E-Mail-Affäre in der brandenburgischen CDU begann am Montag jedenfalls mit einer Überraschung. Eine von einer Gerichtsvollzieherin zugestellte einstweilige Verfügung verbot der Hauptperson erst einmal, bestimmte Behauptungen zu wiederholen. Seine wütende Reaktion: "Man versucht, mich hier mundtot zu machen." Dagegen würden jedoch seine Anwälte vorgehen. Dass er nicht wie angekündigt IT-Spezialisten dabei hatte, rechtfertigte Schoenland mit seinem kurzen Krankenhausaufenthalt über das Wochenende. Am Freitagmorgen sei er wegen eines epileptischen Anfalls mit dem Kopf gegen einen Schrank gestoßen und habe eine Hirnblutung erlitten. Dann habe er die Klinik auf eigene Verantwortung verlassen; es gehe ihm aber noch nicht wieder gut.

In dem Potsdamer Hotelsaal, wo mehrere Kamerateams aufgezogen waren, postierten sich außerdem zwei finster dreinschauende Bodyguards. Er habe ernsthafte Drohungen erhalten und fürchte deshalb um sein Leben, begründete Schoenland deren Engagement. So hätten ihn Leute mit verstellter Stimme angerufen und ihn unter anderem gewarnt, er sollte aufpassen, wo er mit dem Auto lang fahre. Schließlich wartete der Internet-Unternehmer noch mit einer Neuigkeit auf: Er sei Mitglied der Potsdamer CDU.

Brandenburgs stellvertretender CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns will die E-Mail-Affäre schnellstmöglich aufklären. Derzeit sei er dabei, das Team dafür zusammenzustellen, sagte Junghanns in Frankfurt (Oder).

Siehe dazu auch:

• Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären
• Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
• Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
• Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung

(dpa) / (jk)