Politiker-Protest gegen Rundfunkgebühren

Nachdem die ARD-Intendanten am Mittwoch GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und UMTS-Handys in Höhe von 5,52 Euro beschlossen hatten, befürwortete der Sächsische Landtag am gestrigen Freitag mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer solchen Grundgebühr ab 2007. Daraufhin gab es nun erste Proteste von Politikern von CSU und FDP. Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff sagte gegenüber der Bild-Zeitung: "Die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten, ist Abzocke! Das ist so, als ob ein Tauber einem Straßenmusikanten Geld in den Hut werfen müsste, obwohl er ihn nicht hören kann. Besser wäre die Gebühr nach Nutzung zu erheben – und nicht nach Geräten."

In ähnlicher Weise äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber der Bild-Zeitung. Er hält eine reine Nutzungsgebühr für fair. "Es zahlt ja auch keiner Benzinsteuer fürs Parken." Auch die CSU-Medienexpertin Dorothe Bär kritisierte die Gebührenpläne. Die geplante Regelung bestrafe diejenigen, die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren wollten oder den Computer zum Spielen nutzten. Zahlen sollte nur der, der auch tatsächlich fernsehe oder Radio höre, so Bähr. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte bereits am Donnerstag einstimmig eine Aussetzung der Gebührenpflicht bis mindestens Ende 2008 gefordert. (pen)