Staatssekretär befürchtet Image-Schaden für Deutschland durch Internet-PC-Gebühr
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, fordert eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse bei der Diskussion um die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs.
Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse bei der Frage der Einbeziehung von Internet-PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 2007 hat der für den Mittelstand zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, gefordert: "Die geschätzten Mehreinnahmen von 5 bis 6 Millionen aus der Internet-PC-Gebühr für 2007 und 2008 stehen außer Verhältnis zum Image-Schaden für den Standort Deutschland, wo fast jeder Betrieb über einen Internet-PC verfügt und annähernd 60 Prozent der Haushalte online sind". Schauerte unterstützt den Vorstoß des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen und des Bundes-Kulturbeauftragten Neumann für eine Verlängerung des Moratoriums bis 2009.
Der Staatssekretär äußerte sich besorgt über Belastungen für Freiberufler und den Mittelstand, die auf internetfähige Rechner angewiesen sind, aber über kein zugelassenes Rundfunkgerät verfügen. Unabsehbar seien auch Belastungen für die Industrie, wenn etwa Telearbeitsplätze, die Rechner von Außendienstmitarbeitern oder sogar Bankautomaten einzeln für die Gebühr herangezogen würden. Es gebe zur Zeit mehr offene als geklärte Fragen in der Umsetzung. "Ich sehe keinen Grund, warum Deutschland Vorreiter bei unnötigen Belastungen für die Wirtschaft sein muss", so Schauerte. (dz)
