EFF will Informationen zu FBI-Datenbankprojekt gerichtlich erzwingen

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Klage nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingereicht, um Einsicht in Dokumente eines großen Datenbankprojekts der Bundespolizei FBI zu erlangen. Im Investigative Data Warehouse (IDW) werden mehrere hundert Millionen Einträge verwaltet, darunter personenbezogene Informationen, Ortsangaben, Finanzdaten und Fotografien. Auf die Datenbank, in die Informationen von mehr als 50 FBI- und anderen Regierungsstellen einfließen, hätten 12.000 Ermittlungsbeamte Zugriff, erklärte die EFF.

Das eigens für FOIA-Verfahren eingerichtete EFF-Projekt "FLAG" will die Dokumenteneinsicht auf dem Klageweg (Klageschrift als PDF-Dokument) erzwingen, nachdem das FBI zwei entsprechenden Aufforderungen nicht nachgekommen sei. Die Organisation verlangt Auskunft über die Kriterien, die zur Aufnahme in die Datenbank führen sowie die zum Schutz dieser sensiblen Daten ergriffenen Maßnahmen. Außerdem wirft die EFF dem FBI vor, die Öffentlichkeit nicht über die Einrichtung der Datenbank und vorgesehene Einschlusskriterien informiert und damit gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.

"Amerikaner sollten wissen, welche Informationen unter welchen Umständen gesammelt werden und wer darauf Zugriff hat", erklärte FLAG-Projektleiter David Sobel. "Die Öffentlichkeit braucht so viel Informationen wie möglich, um Instrumente einschätzen zu können, die unsere Privatsphare bedrohen", ergänzte EFF-Rechtsanwältin Marcia Hofmann. "Das Justizministerium muss dem Gesetz folgen und Informationen über diese Überwachungsprogramme veröffentlichen." (vbr)