Neue Verbraucherschutzregeln im TKG-Änderungsgesetz

Auf dem siebten Symposium "Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet" in Bad Godesberg stellte Winfried Ulmen, Referent im Bundeswirtschaftsministerium, die derzeit im Entwurf des Telekommunikationsgesetz-Änderungsgesetzes vorgesehenen Neuregelungen für den Datenschutz sowie neue Entwicklungen des Datenschutzrechts im Bereich der Tele- und Mediendienste vor.

Ende November wird das TKG-Änderungsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 15. Dezember soll es in den Bundesrat. Es sieht umfassende Pflichten für die Preisangabe in der Werbung bei allen Dienste-Rufnummern vor. Außerdem wird die Preisansagepflicht neben Premium-Diensten auch für 0137-Nummern eingeführt . Bei Auskunftsdienste, Kurzwahl-Sprachdiensten müssen Preise ab zwei Euro angesagt werden. Verbraucher haben zudem erweitere Auskunftssrechte bei Dienste-Rufnummern. Zudem wird eine gesetzliche Höchstgrenze für Premium-Dienste eingeführt: Pro Minute bis zu 3 Euro, zeitunabhängig bis zu 30 Euro.

Auch so genannte Dauerschuldverhältnisse bei SMS-Diensten werden neu geregelt: Bei Abschluss von Abonnements müssen Info-SMS über Preis, Zeitraum und Leistungsumfang informieren. Außerdem sollen Kunden jederzeit durch SMS kündigen können. Wenn 20 Euro überschritten werden, muss der Diensteanbieter eine Warn-SMS versenden.

In den Jahren 2003 und 2004 führte der Gesetzgeber mehrere Regelungen ein, die den Missbrauch von Rufnummern eindämmen sollten. Tatsächlich gingen die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2005 leicht zurück: Im Vorjahr waren es 43 076 Beschwerden gewesen, 2005 waren es nurmehr 41 011 Beschwerden. Dabei entfielen 17,5 Prozent der Beschwerden auf Rechnungen, 16,9 Prozent auf Vertragsangelegenheiten und 13,4 Prozent auf unerwünschte Werbung über Fax und Telefon. Nur 5,4 Prozent entfielen auf Premium-Rate-Dienste wie etwa Dialer. (Christiane Schulzki-Haddouti) (uk)