Empfehlung der EU-Kommission zur Kopiervergütung liegt auf Eis

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bei seiner geplanten Empfehlung zur Neuregelung der Urheberrechtsabgaben für Privatkopien zurückgepfiffen. Das Kommuniqué mit Hinweisen an die Mitgliedsstaaten sollte ursprünglich am 20. Dezember veröffentlicht werden. McCreevy wollte damit unter anderem die Verfahren zur Verwaltung und Ausschüttung der eingenommenen Vergütungen, die sich EU-weit auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen, klarer und nachvollziehbarer gestalten. Zudem sollte der "verstärkte Einsatz von technologischen Mitteln zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke" stärker in Betracht gezogen und die Vergütungspauschalen damit gekappt werden.

Die Copyright Levies Reform Alliance (CLRA), zu der sich Geräteimporteure und -hersteller im Frühjahr im Kampf gegen die Aufrechterhaltung des Systems pauschaler Urheberabgaben auf Kopiergeräte und Speichermedien zusammengeschlossen haben, ist schwer verärgert über den Rückzieher. "Mit dieser Entscheidung ist für die Industrie klar, dass die Kommission jegliche ernsthafte Versuche aufgegeben hat, Transparenz, Effizienz und Fairness in der Art und Weise der Festsetzung, Einsammlung und Verteilung der Vergütungen zu etablieren", beklagt Mark MacGann, Sprecher der Vereinigung und Generaldirektor des Branchenverbands EICTA.

Die Schuld schiebt die Industrie einer Intervention des französischen Premierministers Dominique de Villepin in die Schuhe. Dieser soll in einem Brief an Barroso davor gewarnt haben, die Vergütungspauschalen zu kürzen. Diese würden für Künstler eine "nicht unbeachtliche Einnahmequelle darstellen" und ihr Erhalt sei daher wichtig. Auch die kulturelle Vielfalt in der EU werde so gefördert, habe der Franzose hinzugefügt. Es sei daher eine umfangreiche Konsultation nötig, um Änderungen am bestehenden Vergütungssystem vorzubereiten. Zuvor hatten sich Filmemacher wie Pedro Almodovar oder Bertrand Tavernier gegen ein Zusammenstreichen der Urheberabgaben ausgesprochen, da diese im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro für die Förderung kreativer Werke über Stiftungen eingebracht hätten. Insgesamt belaufen sich die Vergütungszahlungen EU-weit auf rund 1,6 Milliarden Euro jährlich.

Laut MacGann hat die Kommission jedoch bereits mehrere Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten und Interessensvertretern durchgeführt, um das Ausmaß der mit der Pauschalabgabe entstehenden Probleme auszuloten. Dabei sei Brüssel zu dem Ergebnis gekommen, dass es ausreichend Hinweise auf Marktverzerrungen und ungerechtfertigte Gebühren auf Verbrauchergeräte gebe. Es sei daher sehr bedenklich, dass die Kommission nun anscheinend nicht gewillt ist, daraus die nötigen "schwierigen politischen Entscheidungen" zu treffen. Dazu sei sie aber nach dem Gemeinschaftsvertrag verpflichtet. MacGann kündigte weiter an, dass mehrere große Konzerne offizielle Beschwerden an die EU-Kommission richten würden. Schließlich sei auch in der Urheberrechtsrichtlinie festgeschrieben worden, dass das System der Urheberabgaben angesichts der Durchdringung des Marktes mit Systemen für das digitale Rechtekontrollmanagement (DRM) und damit verknüpften Möglichkeiten zur individuellen Vergütung "auslaufen" solle.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

• Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt

(Stefan Krempl) / (pmz)