Spanische Blogger befĂĽrchten weitreichende Internet-Zensur
Ein spanischer Gesetzentwurf zur Eindämmung betrügerischer Websites steht im Kreuzfeuer der Kritik. Internet-Aktivisten kritisieren, dass das Gesetz durch missverständliche Formulierungen regionalen Regierungen weitreichende Zensurmöglichkeiten bietet.
Ein Gesetzvorschlag sorgt für Aufregung in der spanischen Internet-Landschaft: Die "Ley de Impulso de la Sociedad de la Información" [PDF-Link], zu Deutsch in etwa "Impulsgesetz der Informationsgesellschaft", soll es regionalen Regierungen in Spanien ermöglichen, betrügerische Websites ohne Gerichtsbeschluss zu schließen.
Das Impulsgesetz soll das bestehende Gesetz zur Informationsgesellschaft korrigieren. Kritiker befürchten jedoch, dass die Änderungen der spanischen Justiz und Verwaltung einen Weg zur Zensur öffnen. Mit besonderem Misstrauen wird eine Änderung begutachtet, die auf den ersten Blick unscheinbar aussieht: Im bestehenden Gesetz steht, eine "zuständige Behörde" könne die Schließung von Websites verfügen. In der vorgeschlagenen Novelle ist hingegen von einem "zuständigen Justiz- oder Verwaltungsorgan" die Rede.
Netzaktivisten befürchten, dass regionale Regierungen die unklare Formulierung ausnutzen werden, um unliebsame Websites zu schließen. Dies widerspreche jedoch dem spanischen Grundgesetz, dem zufolge eine gerichtliche Anordnung nötig ist, um die Veröffentlichung eines Informationsmediums zu unterbinden. Die Kritiker bestehen darauf, dass Webseiten grundsätzlich als Informationsmedien zu sehen und entsprechend zu behandeln seien.
In Spanien ist die Abneigung gegenüber jeglicher Form der Kontrolle über Inhalte besonders ausgeprägt – eine Folge der harten Zensur zu Zeiten der Franco-Diktatur.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(ghi)
