Gewerkschaft der Polizei verteidigt Vorgehen bei Kinderpornografie-Ermittlungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die groß angelegte Auswertung von Kreditkartendaten bei Ermittlungen gegen die Kinderpornografie-Szene im Internet verteidigt. "Es wäre ein großer Sieg für die Kinderporno-Mafia, wenn Richter im Nachhinein das Vorgehen der Ermittler als nicht rechtmäßig beurteilen würden", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg heute in Berlin. Ermittler waren jüngst anhand von Kreditkartendaten mehr als 300 Pädophilen auf die Spur gekommen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass dieses Vorgehen gerichtlich überprüft wird.

Freiberg wies darauf hin, dass sich das Internet als weltweite Plattform zur Vorbereitung und Ausübung schwerer Verbrechen entwickelt habe. "Ganze Deliktbereiche sind digitalisiert worden. Deshalb müssen den Strafverfolgungsbehörden auch angemessene Bekämpfungsmöglichkeiten eingeräumt werden."

Fahnder des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle hatten in den vergangenen Monaten bundesweit 322 Verdächtige ermittelt, die von einem illegalen Internetportal gegen Bezahlung Kinderpornos heruntergeladen haben sollen. Auf ihre Spur kamen sie bei der Überprüfung bestimmter Transaktionen von 20 Millionen Kreditkartenbesitzern.

Der Schlag gegen die Kinderpornografie-Szene beschäftigt jetzt das Amtsgericht Halle. Dort sind so genannte Anträge auf Feststellung eingegangen. Damit soll eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gefällt werden.

Siehe zur Aktion gegen Kinderpornografie im Internet und zur Überprüfung der Kreditkartendaten auch:

• Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
• Fahnder weiten Ermittlungen gegen Kinderporno-Ring international aus
• Anwaltverein kritisiert Überprüfung von Kreditkarten
• Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
• "Keine Rasterfahndung" nach Kinderporno-Nutzern
• Millionen von Kreditkartendaten bei Aktion gegen Kinderpornografie überprüft

(dpa) / (anw)