CSU will bayerischen Kabelgroschen Ende des Jahres abschaffen
Das Bundesverfassungsgericht hatte die auch Teilnehmerentgelt genannte Zwangsabgabe für Kabelkunden in Bayern bereits 2005 für verfassungswidrig erklärt.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den so genannten Kabelgroschen bis zum Ende des Jahres abschaffen. Mit dem Geld, das die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) von jedem verkabelten Haushalt kassiert, werden unter anderem Zuschüsse für die Technik lokaler TV-Sender finanziert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die auch Teilnehmerentgelt genannte Zwangsabgabe Anfang Dezember 2005 jedoch für verfassungswidrig erklärt. Dennoch darf die BLM den Kabelgroschen – derzeit 30 Cent pro Kabelanschluss und Monat, Satelliten-Kunden müssen nichts zahlen – laut Urteil noch bis Ende 2008 einziehen.
Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) begrüßte die Pläne der CSU-Fraktion. Es sei "konsequent, mutig und ein klares Zeichen, dass Bayern es mit der Förderung des Ausbaus der Breitbandkommunikation ernst meint", erklärte ANGA-Hauptgeschäftsführer Peter Charissé. Sollte es tatsächlich so kommen, hätte sich die vom Verband angekündigte neuerliche Verfassungsbeschwerde erledigt. Ob sich für den Bürger viel ändert, ist allerdings fraglich. Selbst der ANGA schlägt vor, die Abgabe durch eine technologieneutrale Finanzierung aus Steuermitteln oder der allgemeinen Rundfunkgebühr zu ersetzen. (pmz)
