US-Haushaltspläne: Viel Geld für neue biometrische Erfassungssysteme
Allein 146,2 Millionen US-Dollar will US-Präsident George W. Bush für neue Geräte ausgeben, mit denen an den Grenzen künftig alle zehn Finger einer einreisenden Person digital eingescannt und gespeichert werden können.
Nach den Plänen von US-Präsident George W. Bush sollen im Haushaltsjahr 2007/08 Hunderte von Millionen US-Dollar für die Überwachung und biometrische Erfassung von Personen ausgegeben werden, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen. Allein 146,2 Millionen US-Dollar sind demnach für neue Geräte vorgesehen, mit denen an den Grenzen künftig alle zehn Finger einer einreisenden Person digital eingescannt und gespeichert werden können. Bislang erfassten die Behörden lediglich die Fingerlinien der beiden Zeigefinger. Das umstrittene Flugpassagier-Screening-Programm Secure Flight soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 38 Millionen US-Dollar ausgestattet werden.
Eine Milliarde US-Dollar ist für die so genannte Secure Border Initiative des Department of Homeland Security (DHS) eingeplant, mit der vor allem die Grenze zu Mexiko (aber auch zu Kanada) gesichert und der Strom illegaler Einwanderer eingedämmt werden soll. Ziel ist die Installation eines "virtuellen Zauns", der mit Hightech-Elektronik des 21. Jahrhunderts ausgestattet ist – von hochsensiblen Bewegungssensoren über Infrarotkameras bis hin zum Einsatz von UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) und Drohnen. Den Auftrag zur Errichtung des virtuellen Zauns hatte im vergangenen Jahr ein Konsortium um den Flugzeug- und Rüstungskonzern Boeing zugesprochen bekommen.
Für die Entwicklung neuer Sicherungs- und Überwachungstechniken sollen dem DHS allein im Jahr 2008 insgesamt knapp 800 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Programme des Justizministeriums zur "Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten" sollen mit zusätzlichen 227 Millionen US-Dollar gefördert werden, darunter 37,8 Millionen US-Dollar für den Bedarf, "Daten in öffentlichen und privaten Netzwerken sicher überwachen zu können", sowie 22,8 Millionen US-Dollar für Aktivitäten auf dem Gebiet der Computeranalyse und der digitalen Forensik. Knapp 119 Millionen US-Dollar soll das Justizministerium für die Verfolgung von Straftaten im Bereich der (Internet-)Kinderpornografie erhalten.
Insgesamt kommt Bush im vorgeschlagenen Etat für das Hauhaltsjahr 2007/08 (Beginn: 1. Oktober 2007) auf Ausgaben in Höhe von 2,9 Billionen US-Dollar. Die Kosten für zwölf Monate Krieg in Afghanistan und Irak setzt Bush mit 141,7 Milliarden US-Dollar an. Der Gesamtetat des Verteidigungsministeriums beläuft sich auf rund 623 Milliarden US-Dollar. Der Entwurf peilt bis zum Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt an – obwohl Bush selbst spätestens im Januar 2009 aus dem Amt scheiden muss. Für das Haushaltsjahr 2007 ist ein Defizit von 244 Milliarden US-Dollar veranschlagt, für 2008 ein Minus von 239 Milliarden US-Dollar.
Im demokratisch beherrschten US-Kongress stieß der Haushaltsentwurf am heutigen Dienstag auf harsche Kritik. "Ich bezweifle, dass die Demokraten diesen Etat mittragen werden", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt – "und ich wäre auch ziemlich überrascht, wenn sich die Republikaner dahinterstellen würden." In der Kritik steht insbesondere, dass auf der einen Seite die Militärausgaben drastisch erhöht, im Gegenzug aber bei Gesundheits- und Sozialprogrammen für Bedürftige (Medicare, Medicaid, Social Security) fast 100 Millionen US-Dollar gespart werden sollen. Der Etat sei voller Schulden und Schwindel, erklärte der demokratische Abgeordnete Kent Conrad aus North Dakota. (pmz)
