US-Senat untersucht Missbrauch von FBI-Sonderbefugnissen
Im Justizausschuss des US-Senats wurde deutliche Kritik am FBI laut. Entgegen dem Wunsch von Bürgerrechtlern wollen die Senatoren aber nicht Teile des Anti-Terror-Pakets "Patriot Act" außer Kraft setzen.
Die US-amerikanischen Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) fordern den Justizausschuss des US-Senats dazu auf, Konsequenzen aus dem Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen der Strafverfolgungsbehörde FBI zu ziehen. Angesichts der durch einen Untersuchungsbericht bekannt gewordenen eigenmächtigen Ausdehnung der Sektion 505 in dem kurz nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Patriot Act fordern sie in einem Brief dessen Außerkraftsetzung. Dank dieser Bestimmung hat das FBI einen leichteren Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit so genannten National Security Letter zugreifen.
Anlass des offenen Briefs war eine Sitzung des Justizausschusses zu dem Thema, die gestern stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Senatoren nicht gewillt sind, Abschnitt 505 des Patriot Act außer Kraft zu setzen. Allerdings übten einige Senatoren auch massive Kritik am US-Justizministerium, zu dem das FBI gehört, beispielsweise der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy. Er zeigte sich in seiner Stellungnahme tief besorgt und bezeichnete den Umgang des FBI mit den National Security Letter als "nicht akzeptabel". Der Justizauschuss habe sich vorgenommen, der Sache auf den Grund zu gehen, und für den 27. März FBI-Direktor Robert Mueller vorgeladen. Im April soll Alberto Gonzales Rede und Antwort stehen.
Der demokratische Senator Russ Feingold urteilte in seiner Stellungnahme, es sei ein großer Fehler gewesen, der Regierung weitreichende Befugnisse einzuräumen und zu hoffen, diese würden nicht missbraucht. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Aufsichtsmöglichkeiten unzureichend waren. Feingold ist der einzige Senator, der am 25. Oktober gegen das Anti-Terror-Paket Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism gestimmt hat. Er meint heute wie damals, dass das Gesetz überhastet verabschiedet wurde. Das US-Parlament habe dem FBI einen Blankoscheck ausgestellt, ohne richterliche Genehmigung sehr sensible Daten einholen zu können auch von Bürgern, die nicht unter Terrorismusverdacht stehen. (anw)
