EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft

Im Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die Europäische Kommission dem Softwarekonzern eine kurze Atempause verschafft. Das Unternehmen habe drei Wochen mehr Zeit, um auf Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am heutigen Montag der dpa. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten am 1. März ein neues Verfahren gegen Microsoft wegen überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstellen-Informationen eröffnet. Die Antwortfrist wäre am kommenden Dienstag abgelaufen. Microsoft habe wegen der Komplexität des Falls um einen Aufschub bis Ende Mai gebeten, sagte der Sprecher. Die Kommission halte aber drei Wochen für ausreichend.

Microsoft muss jetzt bis zum 23. April auf die Beschwerde reagieren. Ansonsten droht ein saftiges Bußgeld. Der US-Konzern hatte bereits in einer ersten Stellungnahme die Vorwürfe zurückgewiesen. Die EU-Kommission liefert sich seit Jahren einen erbitterten Streit mit dem weltgrößten Softwarehersteller. Es ist der mit Abstand schwierigste Wettbewerbsfall in Brüssel. Im Kern steht die Frage, wie das Betriebssystem Windows für Rechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Microsoft soll dazu ausreichend Informationen zur Verfügung stellen. Neu ist der Anfang März erhobene Vorwurf überhöhter Preise.

Bereits vor drei Jahren hatte die Behörde ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt und das Unternehmen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Seitdem läuft ein Streit um die Umsetzung der Sanktionen. Nach Ansicht der EU- Kommission hält sich Microsoft nicht an das Urteil. Im vergangenen Juli verhängte die Behörde deshalb erneut ein Bußgeld von 280,5 Millionen Euro. Microsoft wiederum behauptet, Millionen von Dollar aufgebracht zu haben, um die EU-Auflagen zu erfüllen. Das Unternehmen hat beim obersten EU-Gericht in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt. Wann ein Urteil fällt, ist offen.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

• EU-Kommissarin kritisiert Microsoft
• Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz
• Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe
• EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
• Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
• EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
• Branchenverband wettert gegen Vista
• Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
• EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum
• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP - N
• EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen
• EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse
• Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor
• EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft
• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
• EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um
• Microsoft verzichtet auf Berufung gegen EU-Urteil
• Microsoft will Auflagen der EU-Kommission erfüllen
• EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft
• Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht
• Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld
• Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft

(dpa) / (vbr)