Bundestag will Open-Source-Strategie weiter verfolgen

Die Bundestagsverwaltung hat Stellung zur Kritik des Linux-Verbandes an der Vergabepraxis bei einem IT-Auftrag bezogen. Der Linux-Verband kritisierte am gestrigen Montag die nicht-öffentliche Ausschreibung eines Pilotprojektes der Bundestagsverwaltung, in dem laut Informationen des Verbands MS-Exchange in die bestehende freie Mail-Infrastruktur des Bundestages eingeführt werden solle. Damit, so die Befürchtung des Linux-Verbands, werde letztlich die Open-Source-Strategie der Bundestags-IT unterlaufen.

Gegenüber heise open bestätigte Pressereferent Claus Hinterleitner, dass die Bundestagsverwaltung derzeit ein Pilotprojekt für Groupware-Funktionalitäten aufgrund einer Empfehlung der Informations- und Kommunikationskommission des Ältestenrates durchführe. Dabei seien allerdings alle Beschaffungsvorgänge vergaberechtskonform erfolgt: Die für die Pilotierung erforderlichen Lizenzen seien aus einem aktuellen Rahmenvertrag beschafft worden, die Bedingungen für eine beschränkte, nicht-öffentliche Ausschreibung der Dienstleistung zur Unterstützung lägen vor.

Hinterleitner betonte, dass es sich bei der kritisierten Auftragsvergabe lediglich um ein Pilotprojekt handele. "Die Entscheidung der IuK-Kommission des Ältestenrates ist keine Abkehr von der Open-Source-Strategie des Bundestages", so Hinterleitner. Der Linux-Verband bleibt allerdings bei seiner Kritik. Der Verbandsvorsitzende Elmar Geese erklärte gegenüber heise open, er könne sich keinen Grund vorstellen, warum ein so wichtiges Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben werde. Gerade bei öffentlichen Aufträgen sei Transparenz wichtig. Zudem würden normalerweise Lösungen, nicht konkrete Produkte ausgeschrieben. Einige Mitgliedsunternehmen des Verbandes wollen jetzt in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, ob die kritisierte Ausschreibung den Vergaberichtlinien entspricht. (odi)