Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt über Terror per Internet
Niedersachsens Innenminister forderte bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts, zur Terror-Abwehr heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs zuzulassen. Er zeigte sich aber auch besorgt über die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten.
- dpa
Die Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt über islamistische Terroristen, die Hassbotschaften im Internet verbreiten und zu Selbstmord-Attentaten aufrufen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 warnte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auch vor verstärkten Aktivitäten von Rechtsextremisten zur Landtagswahl im Januar 2008 – vor allem angesichts eines Erstarkens der NPD. In Niedersachsen stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von insgesamt 1545 im Jahr 2005 auf 1865 im vergangenen Jahr.
Die Festnahme eines mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützers aus Georgsmarienhütte, der per Internet Terror-Botschaften verbreitet haben soll, wird aus Sicht Schünemanns nicht der einzige Fall von so genanntem Cyber-Dschihadismus bleiben. "Ich gehe fest davon aus, dass wir noch viel mehr an die Oberfläche bringen", sagte der Innenminister am Freitag in Hannover. Beim "Cyber-Dschihadismus" nutzten Islamisten vor allem das Internet, um sich zu vernetzen, militärisch auszubilden und um Audio- und Videobotschaften zu senden. Bei dem Verdächtigen aus Georgsmarienhütte, der laut Verfassungsschutz Kontakte zu einem terroristischen Netzwerk hatte, handelte es sich laut Schünemann um den bundesweit ersten Fall.
"Jeden Tag kommen neue Botschaften dazu", berichtet der Verfassungsschutz. In einem Internetvideo eines Islamisten, das Schünemann bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigte, wurde ein Selbstmordattentat im Irak angekündigt. Der Innenminister forderte zur Terror-Abwehr eindringlich, Online- Durchsuchungen zuzulassen. "Wir hoffen, dass sich die große Koalition hier einigt", sagte Schünemann.
Zur Entwicklung des Rechtsextremismus sagte Schünemann: "Ich erwarte, dass sich die Aktivititäten auf die Landtagswahl 2008 konzentrieren werden." Unter anderem werde verstärkt versucht, Musik auf Schulhöfen zu verteilen und so Jugendliche zu werben. Die NPD hat vor allem auch jüngere Mitglieder dazugewonnen, dagegen verlieren die Kameradschaften von gewaltbereiten Neonazis an Bedeutung. Die Zahl der NPD-Mitglieder stieg von 580 im Jahr 2005 auf 630 im vergangenen Jahr. Mit dem Plus von 8,6 Prozent liegt der Zuwachs aber deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 16,7 Prozent.
Den Großteil der insgesamt 1865 rechtsextremistischen Straftaten machen Propagandadelikte aus – etwa das Zeigen verfassungswidriger Symbole. Die Verfassungsschützer berichteten, dass Rechtsextremisten zunehmend aggressiver werden. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 120 auf 138 an. In Relation zur Einwohnerzahl liegt Niedersachsen damit im Vergleich der Bundesländer auf dem siebten Platz. Davor rangieren ostdeutsche Länder, Berlin und Schleswig-Holstein. Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Niedersachsen sind laut Innenministerium unter anderem Braunschweig, Salzgitter, das Bremer Umland, die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg und Northeim.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
