EU-Kommission will Bombenbau-Anleitungen ächten

Die EU-Kommission will Webseiten, die Anleitungen zum Bombenbau liefern, auf EU-Ebene verbieten. Das sagte der Justizkommissar und Kommissionsvizepräsident Franco Frattini am Rande des G8-Treffens der Justiz- und Innenminister heute in München. Er wolle dazu eine entsprechende Ergänzung in den Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Bekämpfung des Terrorismus (2002/475/JHA, PDF-Dokument) aufnehmen, erklärte Frattini gegenüber heise online. "Darin soll zum Beispiel die sofortige Blockierung solcher Seiten als Maßnahme aufgenommen werden." Frattini sagte weiter, Seiten mit Anleitungen zum Bombenbau seien eine traurige Realität ebenso wie der vielfache "Missbrauch des Internets" für terroristische Zwecke.

Am Nachmittag befasst sich auch die Ministerrunde mit diesem Thema. Bundesinnenminister Schäuble sagte bei einer Pressekonferenz am Vormittag, das große Projekt, das man auf allen internationalen Ebenen voranbringen wolle, sei der Kampf gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen. "Das meiste an Organisation und Verabredung zwischen den Terroristen geht über das Internet, ebenso wie die Radikalisierung bis hin zur Verfügungstellung von Konstruktionsanleitungen für selbst herzustellende Bomben." Angesichts der Vernetzung sei man beim Kampf dagegen auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Eine schwierige Frage müssen die europäischen Gesetzgeber allerdings beantworten, wenn sie den von Frattini für September geplanten Entwurf der Rahmenbeschlussänderung durchwinken und am Ende in nationales Recht umsetzen müssen. Die Abgrenzung der Anstiftung zum Bombenbau von dem, was einem Schwarzpulver-Experiment im Chemiebuch gleichkommt, will Frattini den Mitgliedsstaaten überlassen. "Wir werden nur das Prinzip aufstellen", sagte Frattini. Die Umsetzung des Prinzips in konkrete Gesetze obliege dann den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsländer.

Allerdings soll prinzipiell auch festgelegt sein, dass sich die Betreiber strafbar machen. Frattini sagte, er habe in den vergangenen Monaten ausführliche Konsultationen mit Rechtsexperten zu dem Thema gehabt. Es gebe einen breiten Konsens, dass das Thema spruchreif sei. Frattini äußerte sich mit Blick auf den ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Kampf gegen Piraterie zuversichtlich, dass die auf EU-Ebene geplanten Strafverschärfungen insbesondere gegen gefälschte Medikamente nach der Zustimmung durch die Kommission auch bald den Rat passieren. Diese Verschärfungen sind Teil der geplanten Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED 2). (Monika Ermert) / (vbr)