G8: Weiche Ziele beim Klima, aber starke Rechte fürs geistige Eigentum

Klimawandel, Entwicklungshilfe und - in der Öffentlichkeit weniger beachtet - das Recht über geistiges Eigentum und das Patentwesen standen auf der Tagesordnung des G8-Gipfel in Heiligendamm. Nach den Beschlüssen wird die Halbierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 von den G8-Regierungen ins Auge gefasst und unter dem Dach der Vereinten Nationen weiter diskutiert. Dort sollen dann, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, die verpflichtenden Zusagen zur Senkung von CO2 Ausstoßes beziehungsweise einem maximalen Wert für die Erderwärmung beschlossen werden. Darauf einigten sich die G8-Führer beim Gipfel in Heiligendamm. Und während die Gipfelteilnehmer ihren Kompromiss – ganz im Unterschied zu Umweltorganisationen – in höchsten Tönen lobten und sich zu Beschlüssen über weitere Hilfen für Afrika aufmachten,  feierten die Gipfelgegener und Globalisierungskritiker ihre gelungen Aktionen und Blockaden am Zaun vor und den Zufahrten zu Heiligendamm. Weniger öffentliche Aufmerksamkeit gab es dagegen fürs Gipfelthema geistiges Eigentum. Bei diesem Thema einigten sich die Staatschefs auf den verstärkten Kampf gegen die Piraterie und darauf, das Patentsystem "zu straffen und zu harmonisieren, um den Erwerb und Schutz von Patentrechten weltweit zu verbessern".

Die G8-Staaten erwägen eine "Task Force geistige Eigentumsrechte" und sprechen sich für einen stärkeren Informationsaustausch der Zollbehörden und "einschlägigen Vollzugsbehörden" aus. Außerdem wollen sie "Pilotpläne der technischen Hilfe zum Aufbau der zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten und nachgemachten Gütern erforderlichen Kapazitäten auf den Weg zu bringen". Auch damit soll die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verbessert werden. Schließlich wollen die G8-Staaten im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung besser zusammenarbeiten.

"Der Nutzen der Innovation für das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung wird immer mehr durch Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums weltweit bedroht. Wir bekräftigen daher nachdrücklich unser Bekenntnis zur Bekämpfung der Piraterie und Fälschung." heißt es allgemein in der Erklärung der G8-Teilnehmer (PDF-Datei). Der Handel mit nachgemachten und gefälschten Gütern bedrohe die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern weltweit, insbesondere in ärmeren Ländern. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltzollorganisation (WCO), Interpol, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), APEC und der Europarat sollen ihre Maßnahmen dagegen intensivieren.

Im Gipfeldokument taucht erneut der in einem der letzten Entwürfe gestrichene "neue Dialog zu Innovation und den Schutz des geistigen Eigentums" auf, den man mit den Schwellenländern im Rahmen der OECD führen will. Beim nächsten G8-Gipfel sollen die Ergebnisse des Dialogs dann diskutiert werden. In dem Dialog könnten auch "Initiativen zur Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums ermittelt werden, die dann in den entsprechenden internationalen Gremien behandelt werden sollten." Gestartet werden soll der Dialog wohl am heutigen Gipfeltag in den Diskussionen mit China, Indien, Brasilien, Süd Afrika und Mexiko.

Kritik an der Agenda zum geistigen Eigentum kam unmittelbar nach Veröffentlichung des Gipfels von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. "Die G8 kündigen Initiativen an, die Regeln geistigen Eigentums wie das internationale Patentrecht zu verschärfen. Aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen stellt dies eine Gefahr für die Versorgung von Menschen in ärmeren Ländern mit Medikamenten dar," schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Völlig ignoriert werde von den G8 in ihrem Innovationstext auch, dass zentrale Forschungsprobleme im Gesundheitsbereich nicht durch Patente gelöst werden können, vor allem wenn es um vernachlässigte Krankheiten wie Tuberkulose geht.

Zum G8-Gipfel siehe auch in Telepolis:

• Der "Riesenerfolg" von Merkel, Wie schon vermutet, ist die Erklärung zur Klimapolitik ein unverbindliches Dokument zur Gesichtswahrung geworden
• Versammlungsverbote verfassungswidrig, aber notwendig?
• Durchbruch bei Heiligendamm
• Warten auf den Gipfel
• Montag in Rostock
• Cui Bono Vox?
• Bericht eines Demonstranten aus Rostock
• Demonstration gegen G8-Gipfel endete in Militanz

(Monika Ermert) / (jk)