Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA
Die AmCham Germany sieht immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft im Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA gegen hiesige Gesetzesbestimmungen übermitteln zu sollen.
Nach Datenschützern, Volksvertretern und Bürgerrechtsorganisationen hat sich nun auch die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) gegen den wachsenden Datenhunger der US-Behörden gestemmt, den Washington vor allem mit einer andauernden Terrorgefahr begründet. Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und europäischen Vorschriften unzulässig sei. Dies stelle eine Belastung des transatlantischen Handels dar.
Allgemein sieht AmCham Germany das Tauziehen zwischen den USA und Europa um den Datenschutz kritisch. Ob beim Verbraucherschutz, im Internet oder beim E-Commerce, überall stoße man aufgrund unterschiedlicher politischer Kulturen auf verschiedene Vorstellungen über die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten. Konkret verweist die Lobbygruppe auf den Disput über das Sammeln und Auswerten von Flugpassagierdaten: Kaum sei hier eine neue Regelung für die Weitergabe der Passenger Name Records (PNR) an die USA gefunden worden, würden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und EU-Justizkommissar ranco Frattini schon ein vergleichbares Vorgehen in Europa fordern.
Die Handelskammer drängt daher auf "verlässliche Rahmenbedingungen" für die deutsche Wirtschaft auch im transatlantischen Geschäftsverkehr. Diese müssten den Datenschutz in Europa und Deutschland gewährleisten, dürften die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA aber nicht behindern. Um sich auf die Suche nach derlei Grundsätzen zu machen, will die AmCham am 18. September in Frankfurt mit Sachverständigen und dem Nestor der EU-Datenschutzgesetzgebung, dem ehemaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Spiros Simitis, über das Streitthema diskutieren. (Stefan Krempl) / (jk)
