US-Geheimdienstchef drängt auf Erweiterung der Anti-Terror-Bespitzelungen
In den USA gehen die Diskussionen über die Überwachungsaktionen zur Abwehr terroristischer Aktivitäten nach der parlamentarischen Sommerpause weiter.
Das gesetzgeberische Gerangel um Befugnisse zur Anti-Terror-Bespitzelung geht nach der parlamentarischen Sommerpause in den USA weiter. Mike McConnell, als Director of National Intelligence Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, forderte gestern während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine dauerhafte Ausdehnung der rechtlichen Grundlagen. Im August hatte der Kongress die neunte Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgesegnet, laut der generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Allerdings hatten die Abgeordneten eine Bestimmung einbauen lassen, dass die Gesetzesänderung nach sechs Monaten erneut bestätigt werden müsse.
Damit ist McConnell nicht zufrieden. Laut US-Medienberichten schilderte er in seiner Aussage vor dem Ausschuss die Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse, da die Überwachungsaktionen von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs sehr zeitaufwendig seien, gerade wenn Verdächtige im Ausland beteiligt seien. Die bisherigen Auflagen hinderten die Geheimdienste also daran, wichtige Informationen über terroristische Aktivitäten einzuholen. Weiter plädierte der Geheimdienstchef dafür, die Telefongesellschaften, die bei den Bespitzelungen geholfen haben, straffrei zu stellen. Momentan laufen diverse vor allem von Bürgerrechtlern angestrengte Verfahren unter anderem gegen AT&T.
Auf die Frage, wie viele US-Bürger bisher von Überwachungsaktionen betroffen seien, konnte McConnell keine genaue Zahl nennen. Es handele sich aber im Vergleich zu der Unmenge an Transaktionen um eine relativ geringe Menge. Er wolle sie in Erfahrung bringen und in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitteilen. Bei früheren Gelegenheiten hatte McConnell beteuert, bisher seien lediglich etwa einhundert US-Bürger betroffen. Laut einem Bericht der New York Times sagte McConnell weiter, seit Februar hätten ohnehin nur Überwachungsaktionen mit richterlicher Genehmigung stattgefunden. Die US-Regierung hatte im Januar E-Mail- und Telefon-Abhörmaßnahmen wieder unter die Aufsicht eines Sondergerichts für Geheimdienstangelegenheiten gestellt.
Die derzeitigen Diskussionen um das Antiterrorgesetz FISA gehen auf eine Initiative der US-Regierung zurück. Sie erhält naturgemäß Rückendeckung von den Republikanern wie beispielsweise dem Abgeordneten Lamar Smith. Schließlich befinde sich die USA mit ausländischen Terroristen im Krieg, wiederholte Smith ein seit dem 11. September 2001 oft beschworenes Szenario. Die Demokraten können sich mit dem Gedanken anvertrauen, die Befristung für den FISA für ausländische Überwachungsziele aufzuheben, fordern aber auch eine stärkere Rolle der Gerichte bei der Nachbereitung von Überwachungsaktionen. (anw)
