Koalitionsexperten weisen Bedenken gegen elektronischen Personalausweis zurück
"Dass Bürger erkennungsdienstlich behandelt werden sollen, ist kompletter Unfug", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Von einer "Totalerfassung" , könne keine Rede sein, meinte Clemens Binninger von der CDU.
Innenexperten von Union und SPD haben Kritik an dem geplanten elektronischen Personalausweis zurückgewiesen. "Dass Bürger erkennungsdienstlich behandelt werden sollen, ist kompletter Unfug", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Leipziger Volkszeitung. Es würden sich wieder einmal "die üblichen Bedenkenträger" zu Wort melden, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. Von einer "Totalerfassung", wie sie Grüne und Linke der Koalition vorwürfen, könne keine Rede sein.
Die Koalition plant, ab Ende 2009 den elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 auszugeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen auszustatten. Vorgesehen ist ferner die Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers analog zum E-Pass auf einem per Funk auslesbaren RFID-Chip. Im Unterschied zum E-Pass, den ein Bundesbürger nicht zwangsläufig benötigt, ist mindestens ein Personalausweis für jeden Deutschen ab 16 Jahren gesetzlich vorgeschrieben.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet daher eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke. Er sehe die Aufnahme der Fingerabdrücke in die elektronischen Personalausweise kritisch, da die Union bereits in der heftigen Debatte um die zweite Generation des biometrischen Reisepasses die zentrale Vorhaltung der Fingerabdrücke auch in den Personalausweisregistern gefordert habe. Zudem gebe es bei den Personalausweisen auch keine europarechtliche Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale. Am Samstag hatten in Berlin mehrere tausend Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" demonstriert.
Wiefelspütz betonte, der neue elektronische Personalausweis sei im Interesse der Bürger und "ein deutlicher Schritt zu einem besseren Schutz der Identität im Internet". Allerdings sei noch "überlegenswert, ob der Fingerabdruck wirklich auf den Ausweis muss". Binninger sagte, die Fingerabdrücke würden bei der Beantragung des Ausweises abgenommen und nach dem Scannen wieder vernichtet. "Etwas anderes war mit der SPD nicht möglich." Ursprünglich hatten CDU und CSU angestrebt, die Fingerabdrücke dauerhaft bei den Meldebehörden zu speichern. Bereits erlaubt ist im Eilfall eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden. Ein entsprechender Online-Abruf ist unter regionaler Zuständigkeit zulässig, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde".
Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
(jk)
