EU-Justizkommissar hat neue Vorschläge gegen Terrorismus und illegale Einwanderung
Franco Frattini will alle bereits vorhandenen Datensammlungen wie das Visa-Informatiossystem oder die Schengen-Datenbank miteinander vernetzen, die Fluggastdaten in Europa speichern und gegen terroristischen Aktivitäten im Internet vorgehen.
Im Kampf gegen Terroristen und illegale Einwanderer setzt EU-Justizkommissar Franco Frattini auf den Einsatz neuer Datenbanken. Beim Treffen der EU-Innenminister nächsten Montag in Lissabon werde unter anderem ein Register aller Ein- und Ausreisen in die Europäische Union diskutiert, sagte Frattini der dpa in Brüssel. Alle vorhandenen Instrumente – wie die Schengen-Datenbank oder das Visa-Informationssystem – sollten miteinander vernetzt werden. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. "Die Technik ist extrem hilfreich, um die Sicherheit der Bürger zu schützen."
Weiter forderte Frattini: "Wir müssen biometrische Daten besser nutzen." Für die Einführung digitaler Passbilder und Fingerabdrücke in EU-Pässen und anderen Dokumenten gebe es einen Zeitplan. "Eines Tages" könne dabei auch die Augeniris erfasst werden, meinte der Kommissar. Sobald auch Visa biometrische Daten enthielten, könnten alle Ein- und Ausreisenden problemlos identifiziert werden.
Bei der Erfassung von Fluggastdaten will Frattini mit den USA gleichziehen. "Offen gesagt ist Europa ein Ziel des Terrorismus, genau wie die USA", warnte der Kommissar. In einem ersten Schritt sollten deshalb Daten aller Passagiere, die von außerhalb der EU einen europäischen Flughafen ansteuern, erfasst werden. Später könne man dies für innereuropäische Flüge diskutieren, sagte er. In Lissabon will Frattini den EU-Ministern auch seine Pläne zur Fahndung nach terroristischen Aktivitäten im Internet darlegen. Webseiten mit Hass-Propaganda oder Anleitungen zum Bombenbau seien nicht akzeptabel. Solche Aktivitäten sollten EU-weit unter Strafe gestellt werden, sagte Frattini. Eine Datenbank über Sprengstoffe werde ebenfalls zu seinem Anti-Terror-Paket im November gehören.
Frattini räumte ein, für alle diese Vorhaben sei Einstimmigkeit im Ministerrat nötig: "Aber ich denke, es gibt einen einhelligen Konsens zur Stärkung unserer Befugnis und europäischer Fähigkeiten auch auf technologischem Gebiet zur Bekämpfung des Terrorismus." Auch an gemeinsamen Einsätzen der Grenzschutz-Agentur Frontex hätten sich in diesem Jahr mehr Mitgliedstaaten beteiligt als 2006. Frontex-Aktionen hätten die illegale Einwanderung im zentralen Mittelmeer und auf die kanarischen Inseln gebremst, müssten nun aber auf das östliche Mittelmeer ausgeweitet werden: "Es gibt eine neue Route von Osten, von der Türkei über das östliche Mittelmeer nach Griechenland", sagte Frattini. Er betonte, die kommenden Monate seien von zentraler Bedeutung für die Migrationspolitik der EU.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(Roland Siegloff, dpa) / (jk)
