US-Senatsausschuss uneins über Verlängerung des Internet-Besteuerungsverbots
Bisher ist es den US-Bundesstaaten gesetzlich untersagt, Internetzugänge zu besteuern. Die US-Regierung wünscht, dass das Ende Oktober auslaufende Moratorium auf unbefristete Zeit verlängert wird. Im US-Senat besteht darüber keine Einigkeit.
Der US-Senatsausschus für Wirtschaft hat gestern nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Verlängerung des Besteuerungsverbots für Internetzugänge eingeleitet. Er folgte damit nicht einer von der US-Regierung ausgegebenen Empfehlung, das Besteuerungsverbot auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um damit die "Innovationskraft" des Internet aufrechtzuerhalten. Der Ausschussvorsitzende Daniel K. Inouye teilt mit, er sei enttäuscht darüber, dass der Ausschuss nicht in der Lage war, ein Gesetz in die Wege zu leiten. Nach Diskussionen mit seinen Kollegen sei er aber zu dem Schluss gekommen, dass Hoffnungen auf einen Kompromiss nicht unbegründet seien.
Eine detaillierte Begründung legte Inouye nicht vor. US-Medien berichten, es gebe einen Konflikt zwischen den Interessen der National Governors Association, die sich gegen eine dauerhafte Verlängerung des Moratoriums wehrt, mit denen der Lobbyisten aus der IT-Branche. Durch diesen Konflikt seien vor allem die Demokraten im US-Kongress geteilter Meinung. Das demokratische Repräsentantenhausmitglied John Conyers habe bereits in seiner Parlamentskammer ein Gesetz eingebracht, das eine Verlängerung von vier Jahren vorsieht.
Der Ende 2004 verlängerte Internet Tax Freedom Act läuft Ende Oktober aus. Er sieht unter anderem vor, dass die US-Bundesstaaten Internetzugänge nicht besteuern dürfen. Außerdem werden die doppelte Besteuerung einer online erworbenen Ware untersagt sowie "diskriminierende Steuern", bei denen Internetkäufe anders behandelt werden als über andere Kanäle getätigte Käufe. (anw)
