Kritik an Frattinis Anti-Terror-Plänen
Der Justizminister Luxemburgs hat sich gegen die Pläne von EU-Kommissar Franco Frattini gewandt, Webseiten mit terroristischem Inhalt zu blockieren oder ganz zu schließen.
- dpa
Gegen die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Schließung von Webseiten mit terroristischem Inhalt formiert sich Widerstand. Bei einem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Lissabon sagte der luxemburgische Chef des Justizressorts Luc Frieden am Montag: "Ich glaube, dass man die Freiheit nicht einschränken kann und deshalb mit solchen Methoden nicht weit kommt."
Frieden unterstützte hingegen Frattinis Vorhaben, die Polizeidienste und ihre Datenbanken in Europa besser zu vernetzen. Dazu seien vielfach nicht einmal neue Gesetze nötig. Auch Datenbanken mit Angaben zu Einwanderern sollten für Fahndungszwecke genutzt werden könne, "aber im Rahmen des Datenschutzes", sagte der luxemburgische Innen- und Justizminister.
In der ersten Arbeitssitzung der Minister ging es am heutigen Montag um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie lobte die Fortschritte auf diesem Gebiet. Es müsse aber noch mehr getan werden, mahnte Alliot- Marie. Kommissar Frattini hatte ein Verbot gefährlicher Inhalte im Internet und eine Vernetzung von Datenbanken gefordert.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (vbr)
