US-Regierung will Kartellaufsicht über Microsoft nicht verlängern lassen
Im Gegensatz zu diversen US-Bundesstaaten ist die US-Regierung auch weiterhin davon überzeugt, dass die Kartellaufsicht über Microsoft nicht verlängert werden muss.
Das US-Justizministierum hat wie erwartet der zuständigen Richterin Colleen Kollar-Kotelly mitgeteilt, dass sie keine Verlängerung der Kartellaufsicht über Microsoft beantragen wird. Das geht aus einer Eingabe hervor. Es seien nicht die Voraussetzungen gegeben, die eine solche Verlängerung rechtfertigten. Damit bestätigt das Ministerium seine Position, die es bereits Ende August eingenommen hatte. Seinerzeit resümierte es in einer Eingabe bei Kollar-Kotelly, es gebe einige Entwicklungen bei Middleware und PC-Betriebssystemen, die darauf schließen ließen, dass die 2002 verhängten Auflagen ihr Ziel erreicht hätten. Die US-Regierung kündigt an, weiterhin an den Anhörungen zur Kartellaufsicht teilzunehmen. Microsoft selbst hat noch bis zum 30. Oktober Zeit für seine Erwiderung auf die bisherigen Eingaben.
Der Softwarekonzern wurde 2002 in der außergerichtlichen Einigung im Kartellverfahren mit der US-Regierung und Bundesstaaten dazu verpflichtet, unabhängigen Software-Anbietern technische Dokumentationen vorzulegen, die ihnen die Entwicklung von Produkten ermöglichen, die mit Microsoft-Programmen interoperieren. Kalifornien, Connecticut, Iowa, Kansas, Massachusetts und Minnesota sowie der District of Columbia meinen, die Auflagen seien nicht mit Erfolg durchgesetzt worden. Sie beantragten vergangene Woche, Teile der Aufsicht, die zum 12. November dieses Jahres befristet sind und die Middleware betreffen, bis 2012 zu verlängern. Dieser so genannten California Group schlossen sich Florida, Louisiana, Maryland und New York an. Die Überwachung der Einhaltung der Kartellauflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen ist im Sommer 2006 bereits bis 2009 verlängert worden. (anw)
