Internet-Besteuerungsverbot wird in den USA um sieben Jahre verlängert
Das US-Parlament hat das nun auslaufende Gesetz, durch das Bundesstaaten und Gemeinden die Besteuerung von Internetzugängen verboten wird, bis 2014 ausgeweitet.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 402 zu 0 einer Verlängerung des Verbots der Besteuerung von Internetzugängen um sieben Jahre zugestimmt. Die Kongresskammer hatte vor zwei Wochen bereits eine Modifizierung des zugrundeliegenden Internet Tax Freedom Act durchgewunken, die eine Verlängerung um vier Jahre vorsah. Vorige Woche befasste sich aber der US-Senat mit der Vorlage und legte drei Jahre drauf. Damit waren nun auch die Repräsentanten einverstanden. Unter ihnen existiert eigentlich eine Mehrheit, die für eine dauerhafte Verlängerung des Moratoriums stimmen würde, doch ließ sich diese im Kongress nicht durchsetzen.
Das Gesetz untersagt es Bundesstaaten und Gemeinden, Steuern auf Internetzugänge zu erheben. Ausgenommen sind jene Staaten, die bereits vor dem ersten Verbotserlass im Jahr 1998 Steuern erhoben haben. Das erste Gesetz war zweimal verlängert worden und wäre am morgigen 1. November ausgelaufen. In dem nun verabschiedeten Gesetz wurde auch ein Besteuerungsverbot für E-Mail- und Instant-Messaging-Dienste aufgenommen, die unabhängig von einem Internetzugang zu haben sind. Der Internet Tax Freedom Act wird nun US-Präsident George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt. (anw)
