Finanzmittel für den digitalen Behördenfunk aufgestockt
Der Haushaltsausschuss hat für den BOS-Funk deutlich mehr Mittel bereitgestellt als bisher geplant. Damit soll der rasche Aufbau innerhalb des vorgegebenen Zeitplans sichergestellt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat bei den Etatberatungen 2008 für das Bundesinnenministerium die Finanzmittel für den Aufbau des digitalen Behördenfunks deutlich aufgestockt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der neue Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schnell aufgebaut und das Planungsziel erreicht wird, den BOS-Funk bis 2010 weitgehend flächendeckend im Einsatz zu haben.
So soll die zentrale Planungsbehörde, die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) für die Planung des Funknetzes im kommenden Jahr 104,1 Millionen Euro erhalten, was einer Aufstockung um 34,1 Millionen entspricht. Anstelle der bescheidenen 8 Millionen Euro, die der BDBOS für den Kauf von Digitalfunk-Geräten und -Anlagen zugewiesen waren, kann sie 2008 insgesamt 73 Millionen Euro ausgeben. Für allgemeine Investitionen in die Netz-Infrastruktur des Funknetzes sollen ihr 210,5 Millionen statt 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch der Teil des Katastophenschutzes, der dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, profitiert mit einer Erhöhung der Zuwendungen um 28 Millionen vom Anschub für den Digitalfunk.
Wesentlich niedriger fielen andere Fördermittel aus, die der Haushaltsausschuss zu vergeben hatte. So wurde das Integrationsprogramm der Bundesregierung nur um 14 Millionen Euro aufgestockt. Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Erhöhung um 60 Millionen beantragt, was ebenso wie alle anderen Änderungsanträge der Oppositionsparteien abgelehnt wurde. Dementsprechend kritisierte die Linksfraktion den Vorrang der inneren Sicherheit, der im neuen Haushalt zu Ausdruck komme.
Die FDP kritisierte, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nach den neuen Haushaltsplänen sechs Millionen Euro weniger als 2007 bekommt. Das sei nicht gerade das, was man sich unter dem von Innenminister Schäuble vorgestellten "Programme zur Stärkung der inneren Sicherheit" vorgestellt habe. Die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz befürchtete obendrein, dass mit der Ausweitung der Mittel für den BOS-Funk die BDBOS als dauerhafte Behörde installiert werde. Das sei nicht im Sinne des Bürokratieabbaus. (Detlef Borchers) / (vbr)
