AfD stellt Plan für ein digitales Deutschland vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute in Berlin ihre "5 Punkte für ein digitales Deutschland" vorgestellt. Sie tritt für eine rückhaltlose, vollständige Aufklärung des Spionageskandals ein, verlangt die digitale Souveränität Deutschlands mitsamt dem Aufbau einer wirksamen Cyber-Verteidigung, will die Wirtschaft im Kampf gegen Cyberspionage stärken und die digitale Wirtschaft durch ein erweitertes Crowdfunding unterstützen. Schließlich fordert die AfD eine Verpflichtung für alle deutschen Behörden und Ämter, innerhalb der nächsten zwei Jahre komplett auf "Freie Open Source Software" umzusteigen.

Die von der FDP zur AfD gewechselte Internet-Unternehmerin Michaela Merz, die an der Formulierung der fünf Punkte beteiligt war, meinte zum Plan, dass dieser wirksam der "Kernschmelze der Bürgerrechte im Internet" begegne. Den Regierungsparteien warf Merz vor, sie verwechselten den Rückwärts- mit dem Vorwärtsgang. Deutschland wie Europa hätten versäumt, den Boden für ein gesundes Wachstum der digitalen Wirtschaft vorzubereiten. Insbesondere der Breitbandausbau sei bestenfalls zweitklassig. Startups fehle das nötige Wagniskapital, an Schulen fehle eine echte Informatikausbildung, die Sicherheitsorgane hätten beim digitalen Schutz der Bürger versagt. Am Internet selbst sah Merz keinen Verbesserungsbedarf: "Das Internet benötigt ganz bestimmt nicht noch mehr parteipolitische Grundsatzdiskussionen, sondern den Schutz aller demokratischen Kräfte in Deutschland."

Auf 20 Seiten führt der 5-Punkte-Plan der AfD aus, wie ein besseres, digitales Deutschland aussehen kann. Die Enthüllungen von Edward Snowden habe schmerzlich bewusst gemacht, wie sehr Deutschland von "ausländischen Technologien abhängig ist", schränkt aber ein: "Es ist den Amerikanern nicht vorzuwerfen, dass ihre Geheimdienste den unglaublichen technologischen Fortschritt zu ihrem eigenen Vorteil nutzen." Deutschland könne nicht darauf warten, dass weitere Snowdens auftauchen, sondern müsse selbst aktiv werden.

An erster Stelle müsse angesichts des Ausmaßes der Datenspionage ein unabhängiges, vom Bundespräsidenten eingesetztes Gremiums eingesetzt werden, das mit weitreichenden Befugnissen wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Skandal vollständig aufklären kann. An zweiter Stelle müsse eine dem Verteidigungsministerium zugeordnete schlagkräftige Cyber-Defense-Truppe aufgebaut werden, da das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Kommando Strategische Aufklärung im NSA-Skandal versagt hätten. Zur Verteidigung deutscher Interessen dürfe die Cyber-Defense-Truppe notfalls auch offensiv vorgehen. Drittens müsse die nächste Bundesregierung mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich in die IT-Sicherheit investieren, um vor allem bisher unzureichend geschützte kleine und mittlere Unternehmen abzusichern. Die Gelder sollen über den Bundesverband mittelständische Wirtschaft an konkrete Sicherheitsprojekte verteilt werden.

Viertens müsse die junge aufstrebende digitale Wirtschaft durch eine Kombination von Crowdfunding und staatlichen Förderungen gestärkt werden. Als Vorbild dafür könne der US-amerikanische Jumpstart Our Business Startups Act dienen. Zusätzlich müssten öffentliche Ausschreibungen auch "Cluster" von kleinen und mittleren Unternehmen als potenzielle Auftraggeber akzeptieren. Damit die digitale Wirtschaft florieren kann, fordert die AfD einen flächendeckenden Breitbandausbau in den nächsten fünf bis sieben Jahren mit mindestens 50 MBit/s landesweit, finanziert durch die Restprivatisierung der Deutschen Telekom. Anschlüsse mit LTE lehnt die AfD ab. Parallel zum Ausbau müsse die Netzneutralität festgeschrieben werden, heißt es in dem Plan.

Schließlich setzt sich die AfD dafür ein, "Freie Open Source Software" zu fördern. Sie verweist dabei auf das Münchener Projekt LiMux und auf die Behörden in Südtirol, die sich für LibreOffice entschieden haben. Alle Behörden von Bund, Länder und Kommunen sollen verpflichtet werden, Migrationspläne vorzulegen, wie innerhalb der nächsten zwei Jahre auf "Freie Open Source Software" umgestellt und so der Abhängigkeit von Microsoft entgangen werden kann. Die Ergebnisse der Umstellung müssen von den Behörden veröffentlicht werden, fordert die AfD.

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(mho)