Aigner wirbt für einheitlichen Datenschutz in Europa
Ein europaweit einheitlicher Datenschutz für die moderne Kommunikation nach den strengen deutschen Standards würde das Vertrauen der Verbraucher und damit die Wirtschaft stärken, meint die Verbraucherschutzministerin.
"Unser Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten. Der Schutz privater Daten muss verbessert werden." Mit diesen Worten wirbt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ein neues Datenschutzrecht, das möglichst in Europa einheitlich sein soll. Moderne Kommunikation bedeute zwar für Nutzer und Anbieter einen "unschätzbaren Gewinn an Möglichkeiten". Der Siegeszug der innovativen Ideen mache aber nicht an nationalen Grenzen halt – und damit beispielsweise auch nicht die Vermarktung von Nutzerdaten.
Zwar gebe es hierzulande eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt, doch nationale Regelungen griffen bei multinationalen Konzernen meist ins Leere. Die Ohnmacht der Verbraucher sei spürbar, meint Aigner. Aber auch kleinere und aufstrebende Firmen beklagten "angesichts der Macht der Kommunikationsgiganten den unfairen Wettbewerb". Ein modernes Datenschutzrecht für ganz Europa sei nötig, "das den hohen deutschen Standards gerecht werden muss und so Vertrauen in Anbieter und Produkte stärkt". Schließlich sei Vertrauen die "zentrale Antriebskraft beim Ausbau der Wirtschaft 3.0". Die neuen Regeln müssten für alle Unternehmen verbindlich sein, unabhängig davon, wo die Unternehmen ihren Sitz haben, von wo aus sie Daten erheben oder wo sie Daten verarbeiten.
Als ein weiteres anzustrebendes Ziel für das EU-Datenschutzrecht sieht Aigner, dass Verbraucher mehr selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen und sie kontrollieren können. Daher solle er grundsätzlich bei der Weiterverarbeitung seiner Daten einwilligen können. Aigner fordert außerdem datenschutzfreundliche Voreinstellungen, so dass der Nutzer nicht mehr in vielen Menüs und versteckten Optionen klicken müsse. Schließlich appelliert Aigner auch stärkere Löschrechte, insbesondere für vom Nutzer selbst eingestellte Inhalte. "Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen zeigt, wie schnell einem die Kontrolle über das Privatleben entgleiten kann."
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Anfang dieses Jahres die EU-Datenschutzreform vorgestellt. Dabei sollen mit einer Datenschutzverordnung die Regeln für Datenverarbeitung vor allem durch Unternehmen komplett überarbeitet und europaweit vereinheitlicht werden, mit einer zugehörigen Richtlinie die Datenverarbeitung von Polizei und Justiz. Bisher ist zwar eine europaweit gültige Richtlinie in Kraft, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen sollten. Doch in der Praxis gab es damit immer wieder Probleme, kaum ein Staat setzte alle Vorgaben so um, wie dies vorgesehen war. (anw)
