Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" soll um vier Jahre verlängert werden
Führende Politiker im US-Kongress haben sich überraschend darauf verständigt, mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung unverändert aufrecht erhalten zu wollen.
Führende Politiker im US-Parlament haben sich überraschend darauf verständigt, mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung unverändert aufrecht erhalten zu wollen. Die umstrittenen Bestimmungen im "Patriot Act" von 2001 sollen demnach um vier Jahre verlängert werden. Der Gesetzgeber hatte sie im Februar zunächst nur für drei Monate fortgeschrieben, um mehr Zeit zu haben, die Regeln zu überprüfen. Die Überwachungskompetenz soll am 27. Mai auslaufen, daher soll parlamentarische Beratung des Vorhabens nun möglichst rasch über die Bühne gehen.
Ausgehandelt haben die vierjährige Fortdauer laut US-Medienberichten der Chef der Mehrheit der Demokraten im Senat, Harry Reid, gemeinsam mit seinem Gegenspieler Mitch McConnell von den Republikanern und John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem die oppositionellen Republikaner das Sagen haben. Im Lauf der kommenden Woche sollen die Senatoren und die Abgeordneten der interfraktionellen Initiative in anstehenden Plenarsitzungen zustimmen. Es geht dabei unter anderem um sogenannte Roving Wiretaps zur Überwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln Verdächtiger sowie die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen. Die Möglichkeit, einzelne Verdächtige auch ohne Zusammenhang mit einer größeren Terrororganisation zu beschatten, soll ebenfalls erhalten bleiben.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, plädiert seit Längerem dafür, die Befugnisse einzugrenzenund die richterliche Kontrolle zu verbessern. Solche Änderungen sollen nun aber nicht mehr zur Wahl stehen. Kritisch sehen die einfache Fortschreibung des Anti-Terror-Gesetzes auch mehrere neu ins Repräsentantenhaus gewählte republikanische Abgeordnete, die mit dem Versprechen angetreten waren, Regierungskompetenzen zu beschneiden. US-Justizminister Eric Holder bezeichnete es dagegen nach dem Tod Osama bin Ladens als "wichtiger als je zuvor, Zugang zu den entscheidenden Bevollmächtigungen im Patriot Act zu haben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) zeigte sich schockiert, dass selbst solche Vorschläge für vier Jahre vom Tisch sein sollen, die Anforderungen zur Nutzung der Befugnisse moderat zu erhöhen. (anw)
