Apple, Amazon, Google & Co.: EU-Rat einigt sich auf laxe Regeln gegen Steuervermeidung
Nach langem Hin und Her haben sich die EU-Finanzminister zu einer gemeinsamen Position zur geplanten Richtlinie gegen Steuerdumping durchgerungen, die aber große Hintertüren für Konzerne offenhält.
Der EU-Rat will es Multis wie Apple, Amazon oder Google erschweren, mit gängigen Tricks Steuern in den Mitgliedsstaaten zu umschiffen. Das Gremium der Regierungsvertreter hat sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss zu der geplanten Richtlinie verständigt, mit der die Gemeinschaft Steuervermeidung besser bekämpfen will. Prinzipiell soll demnach der Grundsatz gelten, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Zudem will der Rat mit dem Schritt Empfehlungen der OECD-Vereinigung der Industrienationen umsetzen.
Die Finanzminister der Mitgliedsländer rangen lange um ihre Position, die in einer weiteren Ratssitzung noch formell abgesegnet und dann mit dem EU-Parlament abgestimmt werden muss. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel konnten sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. So blieb es bei einem halbgaren Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft, gegen die bis zum Montagabend keine Regierung ihr Veto einlegte und der damit als bestätigt gilt.
Zahlreiche Schlupflöcher
Öffentlichen Kassen in der EU entgehen laut Schätzungen Brüssels wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. Die Linie der Niederländer bleibt aber hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission vom Januar zurück. So sollen die Vorschriften für ausländische Unternehmen Gewinnverlagerungen nur aus dem Sitzland des Mutterkonzerns untersagen.
Der Rat will zudem festschreiben, dass bereits bestehende Kredite weiterhin als steuerlich abzugsfähige Zinszahlungen gelten. Die strengeren Regeln für absetzbare Kreditabgaben sollen zudem nicht 2018, sondern erst ein Jahr später greifen. Für Länder, die bereits entsprechende nationale Gesetze haben, ist sogar eine Übergangsfrist bis 2024 vorgesehen.
Tochtergesellschaften mit einem Angestellten
So wie die Minister die Vorgaben für ausländisch beherrschte Konzerne jetzt gestrickt haben, werden zudem schon Tochtergesellschaften mit lediglich einem Angestellten weiter als rechtlich einwandfrei akzeptiert. Ein konsequentes Aus für Briefkastenfirmen sieht anders aus. Insgesamt fällt der Kompromiss zudem schwächer aus als der OECD/G20-Beschluss der führenden Industriestaaten und Schwellenländer gegen Steuerdumping, so dass ihn sich etwa die USA zum Vorbild nehmen und die internationalen Vorgaben ähnlich lax umsetzen könnten.
Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, kritisierte den Ratsentwurf daher scharf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, untätig zuzuschauen, "wie Steuerdumping vor der eigenen Haustür munter weitergeht". Die Niederländer hätten nichts Nennenswertes unternommen, um "ihr Image als Steueroase im Herzen der EU abstreifen zu wollen". Sinnvolle Klauseln, um Zahlungsströme aus Steuerparadiesen in die EU angemessen zu erfassen, seien am Widerstand von Staaten wie Malta, Großbritannien, Zypern, Polen, Irland oder von Baltenrepubliken gescheitert.
Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" wollten die Industriestaaten den Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme generell verstärken. Der EU-Rat hat sich im Mai etwa auch auf einen Richtlinienentwurf "über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden" geeinigt, der für mehr Transparenz rund um die Abgaben sorgen soll, die Unternehmen an Finanzämter zahlen. Die Initiative gehört ebenfalls zum Maßnahmenpaket der Kommission gegen Steuerdumping. (axk)
