Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA

Vor einem Gericht in San Jose, Kalifornien, ist Apple mit dem Antrag gescheitert, Samsung durch eine einstweilige Verfügung am Vertrieb von drei Smartphone-Modellen und dem Galaxy Tab 10.1 in den USA zu hindern. Die Richterin Lucy Koh erklärte, die Verfügung sei nicht erforderlich, um einen unreparablen Schaden von Apple abzuwenden.

Der deutsche Patentexperte Florian Müller interpretiert den Ausgang des Eilverfahrens in seinem Blog nicht als Vorentscheidung für das Hauptsacheverfahren, das am 30. Juli 2012 zur Verhandlung ansteht. Apple habe im Streit mit dem koreanischen Konzern eine ungeschickte Strategie eingeschlagen. In den USA sei es besonders schwierig, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Um das Verfahren zu beschleunigen, habe Apple seinen Antrag nur auf wenige Ansprüche gestützt, darunter solche aus Design-Patenten. Diese überzeugten die Richterin nicht. So zog sie laut Müllers Bericht die Gültigkeit von Apples iPad-Designpatent in Zweifel, weil bereits 1994 in einer Studie von Fidler/Knight Ridder ein ähnlicher Entwurf vorgestellt worden sei.

Die Entscheidung der kalifornischen Richterin steht in Kontrast zu der des Düsseldorfer Landgerichts in der gleichen Sache, das zugunsten von Apple entschieden hatte. Wie Müller schreibt, ist das nur zum Teil auf unterschiedliche Rechtsprechung zurückzuführen. Vielmehr sei die kalifornische Entscheidung besser durchdacht. Generell hält der Patentexperte Apples Design-Patente für zu weich, um damit im Streit gegen Nachahmer des iPhone und des iPad zu punkten. Apple müsse sich stattdessen auf solide technische Patente fokussieren. Für das Hauptverfahren hat Apple eine umfassendere Argumentation vorgelegt – laut Müller eine "eindrucksvolle, schlüssige Story". Es sei möglich, dass Apple dann mit einem besseren Ausgang rechnen könne. (cp)