Apple vs. Google: Zweiter Patentprozess geplatzt
Zum zweiten Mal hat ein US-Gericht die Eröffnung eines Patentprozesses zwischen Apple und Motorola abgelehnt. Diesmal ging es um standardrelevante Patente von Motorola und die Lizenzgebühren, die Apple für ihre Nutzung zahlen soll.
- Christian Kirsch
Eine Klage Apples gegen die Google-Tochter Motorola Mobility endete vor dem US-Bundesbezirksgericht in Nord-Wisconsin mit einer Niederlage für den iPhone-Hersteller. Richterin Barbara Crabb wies seine Klage zu standardrelevanten Patenten am Tag des geplanten Prozessbeginns ohne Verhandlung ab. Der Zusatz with prejudice verhindert zudem, dass Apple seine Klage erneut einreicht. Das Unternehmen wollte Motorola gerichtlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages für standardrelevante Patente zwingen, die WLAN- und Mobilfunktechniken schützen. Gegen die Entscheidung bleibt nur die Berufung vor der nächsten Instanz.
Vorangegangen war der im März 2011 eingereichten Klage eine Beschwerde Motorolas gegen Apple vor der Internationalen Handelskommission (ITC) der USA wegen Verletzung von sechs Patenten. Für zwei davon stellte die ITC ihre Untersuchungen ein, drei andere erklärte sie im August 2012 für nicht verletzt. Das letzte wird weiterhin geprüft. Es ist nicht standardrelevant.
Motorola hatte Lizenzgebühren von 2,25 Prozent des Umsatzes gefordert, den Apple mit den betroffenen Geräten erzielt. Apple seinerseits hatte kurz vor Prozessbeginn maximal einen US-Dollar pro Gerät angeboten und klargemacht, dass es ein darüber hinausgehendes Urteil nicht akzeptieren werde. Motorolas Forderung summiert sich auf etwa zwei Milliarden Dollar, Apples Angebot hingegen auf weniger als 100 Millionen.
Gegenüber den zuständigen Standardisierungsgremien hat sich die Google-Tochter verpflichtet, ihre standardrelevanten Patente zu FRAND-Bedingungen (Fair, reasonable and non-discriminatory) zu lizenzieren. Bislang konnten sich Apple und Motorola jedoch nicht über die Vertragsbedingungen einigen.
Bereits im Juni 2012 hatte Richter Richard Posner einen Patentprozess zwischen Apple und Motorola ohne Entscheidung with prejudice eingestellt. Er begründete das damit, Apple habe nicht darlegen können, dass dem Konzern ein Schaden entstanden sei. Motorola hingegen hätte Apple für sein angeblich verletztes Patent ohnehin eine FRAND-Lizenz gewähren müssen. (ck)
