Apples E-Book-Kartellstreit: Richterin genehmigt außergerichtliche Einigung
Nachdem sie sich zunächst daran gestört hatte, dass der iPhone-Hersteller im Falle einer Neuverhandlung nur 70 Millionen US-Dollar zahlen müsste, akzeptiert Judge Denise Cote den Vorschlag Apples nun vorläufig.
Im Streit um Wettbewerbsverstöße bei E-Books in den USA zwischen Apple und Sammelklägern hat die zuständige Richterin nun einen Vorschlag Cupertinos vorläufig akzeptiert. Die außergerichtliche Einigung könnte Apple 400 Millionen US-Dollar plus 50 Millionen an Anwaltsgebühren kosten. Das Geld soll an betroffene US-Kunden gehen.
Zunächst hatte Judge Denise Cote vom U.S. District Court für den südlichen Distrikt New Yorks Bedenken gegenüber dem von Apple vorgeschlagenen Settlement geäußert. Der iPhone-Hersteller wollte demnach nur dann die volle Summe zahlen, wenn ein aktuell laufendes Berufungsverfahren nicht erfolgreich ist. So könnten dann nur 70 Millionen fließen, wenn sich Cote erneut mit dem Fall beschäftigen muss. Cote hatte dies als "beunruhigend" bezeichnet. Der Pasus sei "unfair" gegenüber Verbrauchern.
(Bild: Apple)
Nun scheint die Richterin die Bedenken allerdings ausgeräumt zu haben; sie gab dem Deal vorläufig ihren Segen. Sollte das zuständige US-Berufungsgericht für den Second Circuit Apples Verfahren an Cote zurückverweisen, müsste Apple also nur noch die besagten 70 Millionen zahlen. 20 Millionen gehen dann an die Anwälte der Gegenseite, 50 Millionen an Kunden. Würde das Verfahren gänzlich abgeschmettert, müsste Apple gar nichts zahlen.
Apple war im April 2012 vom US-Justizministerium wegen angeblicher Preisabsprachen mit Verlagen verklagt worden, die das Ziel gehabt haben sollen, die Preise bei E-Books zu erhöhen. Während die ebenfalls beklagten Verlage sich außergerichtlich einigten, will Apple den Fall ausfechten. Parallel lief auch noch eine Sammelklage plus Klagen von mehreren US-Bundesstaaten. (bsc)
