BND-Standort Gablingen: Die große Unbekannte im Mega-Metadatentausch
Laut Geheimakten dient der BND-Horchposten Gablingen als wichtiger Knoten zum Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten. Der Dienststellenleiter will davon nichts Genaues wissen, die NSA profitiere zumindest nicht von dem Material.
(Bild: dpa)
Der Leiter der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Gablingen hat einen Bericht zurückgewiesen, dass die Abhöranlage eine zentrale Rolle beim Austausch von Metadaten mit der NSA spiele. Die Niederlassung sei überhaupt nicht betroffen, erklärte der A. N. genannte Zeuge am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sein meistgesagter Satz: "Das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand."
220 Millionen Verbindungs- und Standortdaten soll der BND pro Tag über fünf Dienststellen abgreifen, zu denen Gablingen bei Augsburg gehört. Anhand einer Geheimakte, die ihm die Abgeordneten vorlegten, ließ sich der wenig redselige A. N. entlocken: "Ich erkenne meine Dienststelle." Die auf dem Papier genannte Zahl sei aber anders als die in den Medien genannte. Konstantin von Notz verwies darauf, dass die Zahlen addiert werden müssten. "Ach so", meinte A. N. Bestätigen wollte er die Angaben trotzdem nicht.
Regelmäßiger Besuch von der NSA
Später sprach der Zeuge, den die Süddeutsche Zeitung 2013 bereits als Alois Nöbauer anführte, dann doch von "Massendaten", die in Gablingen anfielen. Diese würden aber nur an die Zentrale in Pullach weitergeleitet. Ihm sei jedenfalls nicht bekannt, dass die NSA von den erfassten Daten profitiere. Dass Augsburg beziehungsweise Gablingen als frühere Abhöranlage des US-Militärs in Snowden-Papieren als NSA-Standort aufgeführt werde, liege außerhalb des Untersuchungszeitraums.
Anfangs behauptete A. N., dass es in Gablingen im Untersuchungszeitraum keine Kooperation mit einem Geheimdienst aus den "5-Eyes-Staaten" Australien, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und den USA gegeben habe. Nach mehrfachen Nachfragen räumte er aber ein, dass regelmäßig NSA-Techniker "zu uns" kämen. Ihre Aufgabe sei es, ein nicht näher bezeichnetes Gerät zu warten beziehungsweise auf den neuesten Stand zu bringen. Das habe der BND von dem US-Dienst bezogen. In dieser Hinsicht könne man also doch von einer Zusammenarbeit in engem Rahmen sprechen.
Kein XKeyscore in Gablingen
"Die erzielten Ergebnisse sind unsere", betonte A. N. aber. Die Gesandten aus Übersee erhielten keinerlei Daten, könnten aus dem Apparat auch keine Informationen heraussaugen. Damit werde ausländischer Kurzwellenverkehr erfasst, was im Ausschuss außen vor bleiben müsse. Die Massendaten hätten damit auch nichts zu tun.
XKeyscore, eine Analyse- und Erfassungssoftware der NSA, "kommt in Gablingen nicht zum Einsatz", berichtete der Zeuge zunächst nicht weniger dezidiert. Es habe vor seiner Zeit als Dienststellenleiter zwar Überlegungen gegeben, das Programm zu testen. Dazu sei es aber nicht gekommen, da andere Aufgaben wichtiger gewesen seien.
Zielvorgaben und Suchbegriffe erhalte Gablingen aus Pullach, gab der in die Mangel genommene zu Protokoll. Er könne aber nicht wissen, ob darunter auch Selektoren der NSA seien. Ganz auszuschließen sei dies nicht.
Unzufriedene Oppositionelle
Die Befragung verlief teils turbulent, da A. N. von sich aus so gut wie keine Informationen preisgeben wollte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) drohte dem BND-Führungsmitarbeiter deswegen einmal sogar ein Ordnungsgeld an.
Es sei "komplett irre" zu versuchen, die BND-Kronjuwelen in Form von Verbindungsdaten aus dem Untersuchungsgegenstand herauszudefinieren, meinte von Notz. Er schloss nicht aus, vor Gericht gehen zu wollen. Die Linke Martina Renner bezeichnete den Zeugen als "unkooperativ bis zuletzt". Beim SPD-Obmann Christian Flisek blieb der Eindruck bestehen, "dass eine ganz große Nummer" in Gablingen laufe.
Zuvor hatte der bereits zum dritten Mal gehörte Pullacher Unterabteilungsleiter D. B. ausgeführt, dass der BND NSA-Selektoren zur Kommunikationserfassung in eigene "gewandelt" und damit verknüpfte Ziele im Alleingang weiter ausgespäht habe. So etwas könne vorkommen, wenn das Suchmerkmal "auch für die eigene Auftragserfüllung interessant" sei. Sie müssten dann aber auch zu 100 Prozent zum vorgegebenen Suchprofil passen und kämen dann in eine spezielle "Steuerungsdatei". Die Ergebnisse stünden nur dem BND zur Verfügung. (anw)
