Bedenken gegen WIPO-Mitgliedschaft der Piraten
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO hat die Entscheidung verschoben, ob die Vereinigung "Pirate Parties International" als offizieller Beobachter aus der Zivilgesellschaft anerkannt wird.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO hat noch nicht entschieden, ob die Piratenparteien als offizielle Beobachter aus der Zivilgesellschaft anerkannt werden. Während die UN-Institution am Mittwoch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie die American Federation of Musicians, den Deutschen Bibliotheksverband oder die Brüsseler Gruppe Communia akkreditierte, soll über die Zulassung der "Pirate Parties International" (PPI) erst 2013 abgestimmt werden. Wie der Direktor der Vereinigung Knowledge Ecology International (KEI), James Love, berichtet, sollen vor allem die USA, die Schweiz und Frankreich Bedenken gegen den Anschluss der Piraten vorgebracht haben.
Die PPI bezeichnet sich selbst als zwei Jahre alte Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie will die Kommunikation und die Kooperation zwischen Piratenparteien weltweit unterstützen. Die PPI erfülle alle Anforderungen, um von der WIPO anerkannt zu werden, erklärte Denis Simonet aus dem Führungsgremium gegenüber TorrentFreak. Selbst der WIPO-Generalsekretär habe empfohlen, den Antrag anzunehmen. Über den aktuellen Status des Gesuchs sei die PPI aus Genf bislang nicht informiert worden.
Laut Love drängen vor allem die USA darauf, die Piraten-Bewegung als politische Partei einzustufen und generell zu entscheiden, ob eine solche Mitglied mit Beobachterrechten werden darf. Auch Abgesandte europäischer Länder sollen befürchten, dass die Piraten mit den Informationen aus Genf "politische Aktionen" zuhause vorbereiten und mit Insiderwissen gegen unliebsame Beschlüsse vorgehen könnten. Für den KEI-Chef bestätigt die WIPO nun ihr Image, stets eine offene Tür für die Industrie zu haben und Verbraucher sowie Nutzer möglichst außen vor zu halten.
Nick Ashton-Hart von der Computer and Communications Industry Association (CCIA) wundert sich einem Bericht des Fachdienstes Intellectual Property Watch zufolge ebenfalls darüber, dass die WIPO mit der Anerkennung der PPI zögert. Selbst wenn diese Parteiinteressen vertrete, müsse gefragt werden, welchen Schaden sie damit als Beobachter anrichten könne. Andererseits könne es für die WIPO hilfreich sein, mehr Einblicke in die internationale Debatte über die Rechte an geistigen Gütern zu erhalten. Die Piraten treten nach eigener Beschreibung global dafür ein, über "veraltete rechtliche Definitionen von Urheberrechten nachzudenken" und die bestehenden Gesetze an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft anzupassen.
Die in Genf angesiedelte WIPO hat insgesamt bereits über 200 Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft Beobachterstatus eingeräumt. Sie können damit an Treffen der Generalversammlung sowie an Sitzungen einzelner Gremien oder Arbeitsgruppen teilnehmen. Stimmberechtigt sind sie im Gegensatz zu den 185 Mitgliedsstaaten zwar nicht, dürfen aber ihre Ansichten vorbringen. (axk)
