Bericht: EU will mehr Zugeständnisse von Samsung bei Patenten
Einem Medienbericht zufolge verlangt die EU von Samsung beim Umgang mit seinen standardessenziellen UMTS-Patenten größeres Entgegenkommen. Die Details sind unklar, doch dem südkoreanischen Konzern könnte eine Milliardenstrafe drohen.
- Christian Kirsch
Seit Anfang 2012 untersucht die EU-Kommission die Frage, ob Samsung seiner Verpflichtung nachgekommen ist, standardessenzielle UMTS-Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren. Insbesondere interessiert sich die Kommission dafür, ob die von Samsung gegen Patentverletzer verlangten Verkaufsverbote unter Wettbewerbsgesichtspunkten missbräuchlich sind.
Einem Medienbericht zufolge liegt inzwischen eine Stellungnahme Samsungs bei der Kommission vor, die dieser jedoch nicht ausreicht. Details zum Angebot des koreanischen Smartphone-Herstellers und zu den Forderungen der EU-Kommission sind nicht bekannt. Ein Sprecher bestätigte dem Bericht zufolge lediglich, dass Samsung ein Schreiben vorgelegt habe, das der Kommission jedoch nicht genüge.
Bereits im Dezember 2012 hatte Samsung bei seinen europäischen Patentklagen gegen Apple wegen der fraglichen UMTS-Patente auf die Forderung von Verkaufsverboten verzichtet. Die EU setzte jedoch ihre Untersuchung fort. Sollte sie in Samsungs Verhalten einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft erkennen, kann sie eine Strafe bis zu 10 Prozent des vorjährigen Jahresumsatzes festsetzen. Das wären rund 14 Milliarden Euro.
Hinter der Untersuchung der EU-Kommission steht die unter Juristen umstrittene Frage, ob bei der Verletzung standardessenzieller Patente (SEP) Verkaufsverbote überhaupt zulässig sind. Wenn sich ein SEP-Eigentümer zur Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen verpflichtet hat, erscheint einigen Fachleuten ein Verkaufsverbot als unangemessen; Gerichte könnten allenfalls über die Höhe der Lizenzkosten entscheiden. Andere befürchten, der Verzicht auf harte Sanktionen könne als Einladung zum Verletzen von Patenten verstanden werden.
Die bisher höchste Strafe wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht in der EU betrug 900 Millionen Euro. Diesen Betrag verlangte die Kommission 2008 von Microsoft, letztlich senkte ihn der Europäische Gerichtshof 2012 auf rund 800 Millionen. (ck)
