Bericht: Zwist in der Bundesregierung über Meldepflicht für Cyberangriffe
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich laut einem Zeitungsbericht gegen die Pläne des Innenministers für ein Gesetz "zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme".
Das Bundesinnenministerium wird seine Pläne zur Verbesserung der Sicherheit von IT-Systemen wohl nicht vor der Bundestagswahl verwirklichen können. Das Wirtschaftsministerium lehne den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz "zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" ab, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt. Am 14. Juni würden die wichtigsten Verbände noch einmal angehört, doch mehr werde nicht passieren.
Der seit März vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Informations- und Kommunikationstechnik oder der Wasserversorgung künftig "einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten" müssen. Auch sollen sie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "erhebliche" Security-Vorfälle melden.
Dagegen regen sich Bedenken in der Wirtschaft, mit denen die Haltung des Wirtschaftsministeriums zusammenhänge, schreibt Die Welt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehne den Gesetzentwurf ab, weil er nicht zielführend sei und mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verbunden sei. Bereits im Februar hatte sich der BDI zu ähnlichen Cybersecurity-Plänen der EU-Kommission für den Grundsatz "Freiwilligkeit vor Meldepflicht" ausgesprochen. Der Bitkom bezweifelt ebenso wie der BDI, ob es angesichts bestehender Gesetze und freiwilliger Initiativen überhaupt einen weiteren Handlungsbedarf gibt. (anw)
