Berlin: Mehr Bürger-Beschwerden wegen Überwachungskameras
Bürger in Berlin stören sich an den über 12.000 Kameras im öffentlichen Raum und melden sich verstärkt beim Datenschutzbeauftragten der Hauptstadt. Im Land Brandenburg nimmt man die Überwachung offenbar gelassener.
Berliner Bürger fühlen sich nach den Worten des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zunehmend von Überwachungskameras in der Hauptstadt beeinträchtigt. "Die eingehenden Beschwerden nehmen zu. In einer Stadt wie Berlin ist die öffentliche Aufmerksamkeit für unzulässige Beobachtungssituationen geschärft", sagte Dix der dpa. Die Zahl der Kameras im öffentlichen Raum in der Hauptstadt liegt bei knapp 12.000, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Innenverwaltung vom August 2012 hervorgeht. Diese Zahl bezieht sich laut Dix aber fast ausschließlich auf die Überwachungskameras in den Berliner U-Bahnen. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
"Das ist nur ein Bruchteil dessen, was im öffentlichen Raum an Kameratechnik vorhanden ist", meinte der Experte. Denn Einzelpersonen oder Unternehmen betrieben eine weit höhere Zahl von Überwachungskameras, die auf den öffentlichen Raum gerichtet seien. Eine Hochrechnung, wie viele Kameras im öffentlichen Raum in Berlin auf wie viele Einwohner kommen, sei deshalb nicht möglich.
Gleichzeitig sprach sich Dix gegen eine zentrale Registrierung von Überwachungskameras aus, da der Verwaltungsaufwand dafür unverhältnismäßig hoch sei. Ferner mahnte der Experte: "Kameras können zur Aufklärung beitragen, zur Prävention sind sie ungeeignet." In der Hauptstadt dürfen öffentliche Platze nach den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht von der Polizei überwacht werden. Dies sei etwa in Bayern anders geregelt.
Dort sind laut dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri rund 17.000 Überwachungskameras in 2200 Kommunen installiert. Petri warnt vor allem vor der trügerischen Sicherheit, die die Kameras vermittelten: "Sie geben ihnen die Verheißung, dass etwa bei einem Überfall das Geschehen beobachtet wird und jemand Hilfe organisiert. Tatsächlich passiert aktuell aber gar nichts, weil die Videoaufnahmen im Fall eines Notfalls erst nachträglich angeschaut werden."
Im Land Brandenburg haben die Datenschützer offenbar keine Einwände gegen Videoüberwachung. Dort sind im vergangen Jahr vier Städte offiziell vom Land videoüberwacht worden. Dabei handelt es sich um die Landeshauptstadt Potsdam sowie um die Städte Erkner, Frankfurt (Oder) und Guben, wie aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag vom Juni 2013 hervorgeht. Nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz hat die Landesregierung eine jährliche Berichtspflicht über verdeckte und offene Datenerhebungen der Polizei.
"Zu keinem der Standorte sind datenschutzrechtliche Verstöße oder Einwände der Datenschutzbeauftragten bekannt", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der dpa. Dem Bericht nach wurden 2012 öffentlich zugängliche Straßen und Plätze vor allem zur Kriminalitätsbekämpfung beobachtet. In Potsdam etwa stand insbesondere der Hauptbahnhof im Visier von Kameras, wo im Jahr 2012 im videoüberwachten Bereich 91 Straftaten begangen wurden. Im angrenzenden, nichtüberwachten Bereich waren es mit 1325 Delikten den Angaben nach weit mehr. Nicht erfasst werden in der Statistik installierte Kameras von einigen Bundeseinrichtungen sowie kommunalen und privaten Eigentümern. (Mit Material von dpa) / (axk)
