Berliner Polizei speichert Daten von Demo-Veranstaltern
Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Die Berliner Polizei speichert personenbezogene Daten von Personen, die öffentliche politische Veranstaltungen angemeldet haben, in einer Datenbank. Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat zutage gebracht, dass die Polizeiführung Mitte 2004 die eine zentrale "Veranstaltungsdatenbank" (VDB) in Auftrag gegeben hat. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie "öffentlich sichtbare" prominente Teilnehmer drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert, wie Netzpolitik.org berichtet.
Laut der "Errichtungsanordnung" des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die "Planung von Einsatzkräften", das Erstellen von "Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken" sowie eine "Gefährdungsbewertung" vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Parteien und Stiftungen steuern regelmäßig Daten bei.
Dabei hat ein offenbar recht großer Personenkreis Zugriff auf die Daten. Dazu zählen "Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist". Aus einer Aufstellung Berliner IT-Verfahren geht hervor, dass über 2000 Mitarbeiter der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres die VDB in einem "Dialogverfahren" nutzen. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern. (vbr)
