Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht
Der Spitzenverband der deutschen IT- und TK-Branche macht sich anlässlich des Tages des geistigen Eigentums für eine Reform des Urheberrechts stark: Mehr Flexibilität, weniger Abmahnwahnsinn, weniger Verwertungsbürokratie.
Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26. April fordert der Branchenverband Bitkom eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die fortschreitende Digitalisierung erfasse nach der Musikbranche nun auch Filmindustrie und den Buchmarkt, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit. "Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.
"Viele digitale Angebote sind in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar", beklagt Kempf die unzureichende rechtliche Situation in Deutschland. Gleichzeitig setze den Nutzern ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen zu. "Bei der Reform des Urheberrechts sollte statt der bisherigen Flickschusterei ein umfassender Ansatz gewählt werden", fordert Kempf.
Der Bitkom fordert, das Urheberrecht weiterzuentwickeln und flexibler zu machen. In einem "Whitepaper Urheberrecht" (PDF-Datei) fasst der Verband seine Vorstellung von einem modernen Copyright zusammen. Das müsse zunächst flexibler werden. Das hohe Innovationstempo der Internetwirtschaft schaffe stetig neue Nutzungsformen, die ein technologieneutrales Urheberrecht erfassen muss, ohne neue Anwendungen rechtlich einzuengen.
Der Bitkom unterstützt zudem Bemühungen, das Abmahnunwesen zu stoppen. "Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht dürfen nicht unseriös, insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen", stellt der Verband klar. Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden. Überhöhte Abmahnungen führten dazu, dass viele Nutzer das Verständnis für das Urheberrecht verlieren.
Abschaffen will der Bitkom auch die Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien. Das System stamme "aus den 1960er Jahren" und sei in der Praxis nicht mehr handhabbar. Für jedes Gerät müssen separate Tarife aufgestellt, Verhandlungen geführt und Nutzerstudien durchgeführt werden. Auch die Verwertungsgesellschaften will der Bitkom reformieren: Sie sollen transparenter und effizienter werden. Eine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Monopolstellung müsse durch effektive staatliche Aufsicht verhindert werden. (vbr)
