Briten wollen EU-System für Flugpassagierdaten ausweiten

Großbritannien hat im EU-Rat beantragt, das geplante System zur Auswertung von Flugpassagierdaten auf innereuropäische Flüge auszudehnen. Der Vorstoß der EU-Kommission sieht bislang vor, allein internationale Luftreisen zu erfassen, die aus der EU hinausgehen oder in einem Mitgliedsstaat aus dem weiter entfernten Ausland ankommen. Die Einbeziehung von Flügen innerhalb der Gemeinschaft hat die Brüsseler Regierungseinrichtung zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, hält sie derzeit aber noch für zu aufwändig und teuer. Die britische Regierung will zudem auch "andere Transportanbieter" wie die Bahn oder Reedereien in den Datenbankverbund integriert wissen. Dies geht aus einem Ratspapier (PDF-Datei) des Vereinigten Königreichs hervor, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Ein System zur Sammlung und Analyse sogenannten Passenger Name Records (PNR), das nur Flugreisen in Drittstaaten abdecke, würde die Fähigkeiten der EU-Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten ernsthaft einschränken, heißt es in London zur Begründung des Vorstoßes. Gefahren würden damit nur verlagert, aber nicht adressiert. Zugleich machen sich die Briten dafür stark, die Daten auch für "andere Zwecke" heranziehen zu können. Sie wollen so offenbar die Verfolgung jeglicher Delikte mit dem System in Angriff nehmen. Andererseits sollen die Mitgliedsstaaten selbst festlegen können, für welche konkreten Fluglinien die Pflicht zur Datenweitergabe besteht. Die von der Kommission angestrebte "Harmonisierung" der Rechtslage könnte damit untergraben werden.

Die Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung (PDF-Datei) für die Initiative selbst erklärt, dass die vorgesehenen Beschränkungen des Systems "derzeit" die beste und wünschenswerteste Option darstellten. Eine Ausweitung des Anwendungsgebiets werde "momentan als unverhältnismäßig" angesehen. Der Einbezug etwa von See- und Bahnreisen "könnte aber künftig in Betracht gezogen werden", wenn erste Erfahrungen mit dem PNR-System für den Luftverkehr vorlägen. Statewatch-Direktor Tony Bunyan kritisiert, dass Brüssel die Tür für eine umfassende Erweiterung des Systems schon von Anfang an offen halten wolle. Großbritannien habe diese Lücke rasch ausgenutzt und sich für seinen Antrag rasch das Wohlwollen "einer signifikanten Anzahl an Mitgliedsstaaten" gesichert. (vbr)