Brüssel setzt auf Drohnen und Spionagesatelliten

Die EU-Kommission will die bislang weitgehend den Mitgliedsstaaten vorbehaltene Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammenführen und so unter anderem einen gemeinsamen Markt für Rüstungsgüter schaffen. Laut Mitteilung will die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen europäischen Industrie verbessern und "Synergien zwischen zivilem und militärischem Bereich" schaffen soll. Eine wichtige Rolle sollen dabei auch umstrittene Technologien wie Drohnen und leistungsfähigere Spionagesatelliten spielen.

Die Kommission habe das Potenzial ferngesteuerter unbemannter Flugobjekte ("Remotely-Piloted Aircraft Systems") erkannt und den Markt durch relevante Förderungen unterstützt, heißt es in einem begleitenden Arbeitsdokument. Eine Konsultation habe ergeben, dass jedoch ein EU-weites Vorgehen nötig sei. Als Schwerpunkte seien dabei die weitere Entwicklung ziviler Anwendungen für Drohnen und deren schnellstmögliche Integration in den europäischen Luftraum ausgemacht worden. Dabei müssten die Sorgen um Datenschutz und Privatsphäre berücksichtigt werden.

Die Kommission hält die Zeit reif für "hybride Standards" für Produkte mit militärischen und zivilen Nutzungsmöglichkeiten ("Dual use"). Neben Systemen unbemannter Flugobjekte nennt sie in diesem Zusammenhang auch den Schutz vor ABC-Waffen sowie Verfahren zum Datenaustausch, zur Verschlüsselung und zum Einsatz "kritischer Informations- und Kommunikationstechnologien". Während die Forschung in diesem Bereich mit den neuen Rahmenvorgaben Horizon 2020 weiter vorangetrieben werden soll, will Brüssel hier zudem Prototypen im vor-kommerziellen Stadium beschaffen und testen.

Brüssel hält zudem eine bessere Absicherung der kommerziellen und militärischen Satellitenkommunikation für angesagt, darüber hinaus sei der Aufbau eines Satellitennetzes der nächsten Generation in geostationärer Umlaufbahn unerlässlich. Teil der gemeinsamen Verteidigungspolitik sollen auch die Themen Cybersicherheit, Katastrophenschutz, Krisenmanagement und Grenzüberwachung sein. Auch hier sollen so entsprechende "Fähigkeiten" zentral aufgebaut und dabei die "Interoperabilität" zwischen Militär und Zivilgesellschaft sichergestellt werden.

Die Vorschläge möchte die Kommission im Dezember bei den bevorstehenden Verteidigungsgesprächen im Europäischen Rat mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diskutieren. Im Anschluss will sie einen detaillierten Fahr- und Zeitplan vorlegen. Vor allem die Briten dürften das Vorhaben aber ablehnen, da sie auf strikte Hoheitsgewalt in den angeschnittenen Sektoren Wert legen. (axk)