Brüssel und Washington ringen um Datenschutz-Abkommen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist ernüchtert aus der ersten Verhandlungsrunde mit den USA über das geplante transatlantische Rahmenabkommen zur Sicherung der Privatsphäre herausgegangen. "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", beklagte die Luxemburgerin nach dem Treffen in Washington gegenüber der Welt. Die USA-Seite trete bei dem Vorhaben, für das der EU-Rat Anfang Dezember ein Mandat erteilte, "auf die Bremse". Bis zur nächsten Runde im Frühjahr erwarte sie ernsthaften Fortschritt. Europa habe seine Hausaufgaben gemacht, nun liege der Ball bei den Amerikanern.

Der geplante Vertrag berühre "breite Bereiche unserer Jurisdiktion", erläuterte William Kennard, oberster US-Diplomat in Brüssel, die Zurückhaltung in Washington. Das von den Europäern geforderte Einklagerecht beispielsweise bedürfte Gesetzesänderungen durch den US-Kongress. Seit sich die Republikaner bei Wahlen Anfang November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert hätten, stehen die Chancen Experten zufolge schlechter denn je, dass sich in den auf den Kampf gegen den Terrorismus verstärkten USA eine Mehrheit für Datenschutz à la Europa findet. Der Bundesrat hierzulande hatte erst vor Kurzem dagegen eine Entschließung gefasst und Brüssel darin ermahnt, dass die vorgesehenen Regelungen "nicht hinter europäischen Datenschutzstandards zurückbleiben" dürften.

Sehr viel zielstrebiger gehen die USA dem Bericht nach die parallelen Gespräche über ein neues Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten an, obwohl die allgemeine Datenschutzübereinkunft dafür eigentlich die Prinzipien der Informationsnutzung mit aufstellen soll. Die EU-Kommission will hier ein übergreifendes Konzept für die Weitergabe der sogenannten Passenger Name Records (PNR) an mehrere Länder durchsetzen. Das EU-Parlament machte hier bereits deutlich, dass die sensiblen, unter anderem auch Kreditkartennummern und Essenswünsche enthaltenden Informationen "unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten" oder "die Erstellung von Personenprofilen" genutzt werden dürften. Washington will dagegen den Status Quo der Abfrage- und Verwertungsmöglichkeiten erhalten und möglichst rasch auf Dauer festschreiben. Auch hier sind so Konflikte bei den weiteren Verhandlungen, die Innenkommissarin Cecilia Malmström für die EU führt, vorgezeichnet. (jk)