Bürgerrechtler fordern Bundesregierung zu Umdenken auf
Anlässlich einer Dialogveranstaltung mit dem Bundesinnenminister verlangt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Beendung von Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und von De-Mail.
Die Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen "radikalen Wandel der Innenpolitik" der vergangenen Jahre. Der Staat solle Überwachung abbauen und Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, De-Mail und den biometrischen Personalausweis stoppen, heißt es in einer Mitteilung anlässlich eines für heute angesetzten Treffens von Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Vertretern aus der Wirtschaft mit dem Minister. Wenn der Staat diese Projekte nicht beende, leiste er Datenpannen Vorschub und könne von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.
Der Bundesinnenminister will im ersten Halbjahr 2010 insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den "Perspektiven deutscher Netzpolitik" durchführen. Thema der heutigen ersten Veranstaltung ist "Datenschutz und Datensicherheit im Internet". Neben Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung nehmen an dem Treffen auch Mitglieder von Netzpolitik.org und des Chaos Computer Clubs teil. Außerdem teilnehmen wollen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Bernhard Rohleder vom Verband Bitkom sowie der Werber und Blogger Sascha Lobo. Andere Interessierte sollen sich über die Online-Plattform e-konsultation.de in den Dialog einbringen können.
Für einen besseren Schutz der Daten und um Werbemüll, Datendiebstahl und -missbrauch zu verhindern, sei neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zuerst die Durchsetzung vorhandener Gesetze möglich, meint der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Um Datenschutzverletzungen zu unterbinden, solle die Politik beispielsweise Abmahnungen durch Konkurrenten zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, heißt es in einer Stellungnahme (PDF-Datei) der Bürgerrechtler. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Stiftung Datentest" könne Verbrauchern durch Testurteile wie die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen. (anw)
