Bürgerrechtler nehmen transpazifisches Anti-Piraterie-Abkommen ins Visier

Ein Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Pazifikraum hat eine gemeinsame Erklärung (PDF-Datei) gegen die geplante "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP) veröffentlicht, in der sie vor einer unangemessenen Ausweitung des Copyright sowie gravierenden Einschnitten in die Nutzer- und Internetfreiheiten warnen. Vor allem ein aktueller Änderungsvorschlag des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk werde es den Unterzeichnern unmöglich machen, flexible Ausnahmen vom alleinigen Verwerterrecht im Interesse der Öffentlichkeit festzulegen, schreiben die Bürgerrechtsvereinigungen. Dies sei eine besondere Gefahr für Staaten, die im Gegensatz zu den USA Nutzungsfreiheiten etwa zum privaten Kopieren oder Zitieren noch nicht in einer allgemeinen "Fair Use"-Klausel verankert hätten.

Die Unterzeichner des Appells, zu denen die Electronic Frontier Foundation (EFF), Knowledge Ecology International (KEI), Public Knowledge, Open Media aus Kanada und eine neuseeländische Internetvereinigung gehören, befürchten auch umfangreichere Haftungspflichten für Provider. So sollten "rechtliche Anreize" für eine engere Kooperation von Zugangsanbietern mit Rechteinhabern zur Abschreckung von Copyright-Sündern geschaffen werden. Entsprechende Aufforderungen zum Aufbau von Systemen zur "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen mit Warnhinweisen und gegebenenfalls Internetsperren waren anfangs auch Teil des von der EU zunächst mit ausgehandelten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, das im Europäischen Parlament jüngst durchfiel.

Der US-Handelbeauftragte gefährde mit seinem Vorstoß auch die Innovationsfähigkeit und errichte größere Hürden für die Entwicklung und die Akzeptanz von Menschenrechten in Schwellenländern, schreiben die Aktivisten weiter. Der mit Australien schon abgestimmte Text beschränke den Zugang zu Informationen, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Die Organisationen drängen daher die Verhandlungspartner, den "Maximalansatz" der USA für den Schutz der Rechte an immateriellen Gütern zurückzuweisen. Die bereits geringen Spielräume bereits bestehender internationaler Urheberrechtsvereinbarungen dürften nicht weiter eingeengt werden. Zudem sei der aktuelle Entwurf für das Handelsabkommen endlich zu offiziell zu veröffentlichen, um eine transparente Debatte darüber zu ermöglichen.

Bereits im Frühjahr war es zu Protesten und Kundgebungen gegen den im Raum stehenden internationalen Vertrag von Pazifikanrainern gekommen, der auch Strafvorschriften für Copyright-Verstöße und den rechtlichen Schutz technischer Kopierblockaden vorsieht. Ausgehandelt wird die Initiative, von der bisher nur Versatzstücke nach außen gedrungen sind, derzeit von Ländern wie Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam. Kanada und Mexiko sind eingeladen worden, sich an den Gesprächen zu beteiligen. (jk)